Entscheidungsvorlage - VO/0195/20

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften, berichtet die Kämmerin über die finanzielle Lage. Der zweite Bericht sollte eigentlich zum 30.09.2020 erfolgen, da aufgrund der Kommunalwahl erstmal nach dem 01.09.2020 keine Ratssitzungen zeitnah terminiert wurden, wird der Bericht bereits zum 01.09.2020 vorgelegt.

Dieser Bericht soll notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern. Weiter soll auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden.

In Abstimmung mit der antragstellenden Fraktion werden mit diesem Bericht die durch die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (25.08.2020) mit Anfrage vom 14.08.2020 gestellten Fragen innerhalb der Gliederung des Finanzberichtes beantwortet.

Zeitlicher Rahmen des Berichtswesens und der Haushaltswirtschaft

Der vorliegende Quartalsbericht 2020 erfolgt auf der Grundlage der lfd. Buchführung des Haushaltsjahres 2020 bis zum 11.08.2020 und aller bis zur Erstellung dieses Berichts bekannten Daten. Aufgrund des Vorlaufs zur Erstellung dieses Berichtes und der Fristen im Sitzungsdienst war eine Berücksichtigung späterer Buchungen nicht möglich. Dieser Bericht greift die Erkenntnisse aus dem ersten Finanzbericht (VO/0125/20) nicht erneut auf, sondern greift nur Veränderungen oder Entwicklungsbesonderheiten auf.

Der kommende III. Quartalsbericht 31.12.2020 wird dem Rat fristgerecht vorgelegt werden.

Allgemeine Entwicklungen:

In der nachfolgend aufgeführten Erläuterung der einzelnen Kostenarten und Konten treten Fälle auf, bei denen ein Sachverhalt Auswirkungen auf verschiedene Positionen des Ergebnisses hat. Daher soll nun zunächst ein Überblick über wichtige übergreifende Entwicklungen des Haushaltsjahres – insbesondere in Hinsicht auf die COVID-19-Pandemie – gegeben werden. Die Nummerierung entspricht den Ziffern im Ergebnisplan:

(1) Steuern und ähnliche Abgaben

Die Erträge aus der Grundsteuer B (Konto 401200) liegen gemäß den bisherigen Veranlagungen und im Gegensatz zum ersten Finanzbericht rd. 174.000 € unter dem geplanten Ansatz. Grund hierfür sind unter anderem Herabbewertungen von Immobilien durch das Finanzamt.

Die Erträge aus der Gewerbesteuer (Konto 401300) waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung mit 8.191.989 € geplant worden. Aufgrund der derzeitigen Kenntnisse liegen die Erträge bei 7.411.262 €. Hier werden aber nicht nur die Erträge aus 2020 abgebildet, sondern auch Nachzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuerpflichtigen aus den Vorjahren.

Die Folgen der Pandemie werden im Jahr 2020 nicht abschließend beurteilbar sein, so dass diese Erträge auch bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 vorsichtig zu bewerten sind.

Auf Grundlage der bislang eingegangenen Abrechnungen konnte eine Vergnügungssteuer (Konto 403100) in Höhe von rd. 26.657,96 € verbucht werden. Damit liegen wir hier über dem Ansatz in Höhe von 25.000 €. Das Vorjahresergebnis wird aufgrund des Rückzugs von Automatenaufstellern im Stadtgebiet jedoch nicht erreicht werden.

(4) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Die Elternbeiträge Offene Ganztagsschule (Konto 432130) liegen wie zu erwarten, deutlich unter dem Ansatz (Differenz 330.048 €). Bedingt durch die Pandemie waren die Ganztagsbetreuungen viele Monate geschlossen und die Eltern von den Beiträgen befreit. Die daraus entstandenen Kosten haben sich das Land und die Kommunen geteilt.

(5) Privatrechtliche Leistungsentgelte

Die Eintrittsgelder Hallenbad (Konto 446110) liegen derzeit um rd. 59.150 € unter dem Ansatz 2020. Dies geht einher mit der langen Schließungszeit des Hallenbades durch die Corona-Pandemie. Es werden in den verbleibenden Monaten noch einige Erträge erzielt werden. Der geplante Ansatz wird nach jetzigem Stand aber nur schwer zu erreichen sein.

(10) Ordentliche Erträge

Insgesamt liegen die ordentlichen Erträge derzeit rd. 15 Mio.€ unter dem geplanten Ansatz.

(13) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich aus einer Vielzahl von Positionen zusammen. Insgesamt wurden die Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2020 mit 12,149 Mio.€ geplant. Die Differenz zwischen Ansatz und tatsächlichem Ist-Wert beträgt derzeit 5,170 Mio. €.

Durchgehend durch mehrere Produkte wurden für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der notwendigen Schutzmaßnahmen bislang 25.518,28 € ausgegeben. Der Gesamtbetrag verteilt sich wie folgt.

-          Einrichtung Homeoffice-Plätze: 2.069,14 €

-          Spuckschutze: 3.167,25 €

-          Schutzmasken: 5.693,28 € (Erstattung Land NRW: 1.832 €)

-          Reinigung: 6.030,77 €

-          Handys: 304,50 €

-          Bücher Grundschule 74,75 €

-          Sitzungen im Forum: 4.546, 02 €

-          Austausch Wasserhähne: 1.914,52 €

-          Schutzmaßnahmen Kommunalwahl: 3.550,05 €

In diesen Aufwendungen sind nicht die entstandenen Personalkosten durch Überstunden, die Übernahme der hälftigen OGS-Beiträge und die noch entstehenden Aufwendungen durch die IT-Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte, enthalten.

(16) Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich aus einer Vielzahl von einzelnen Positionen zusammen.

Die Differenz zum Planansatz beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 1,350 Mio.€.

Dies ist an vielen Stellen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Beispielsweise haben viele Fortbildungsmaßnahmen nicht wie geplant stattgefunden.

(17) Ordentliche Aufwendungen

Die ordentlichen Aufwendungen liegen insgesamt derzeit rd. 26,787 Mio.€ unter dem Planansatz.

Finanzplan

Da aus der Politik die Anregung kam, Investitionen stärker zu fördern, um Unternehmen die Chance zu geben Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen wirtschaftlich zu stärken macht dieser Finanzbericht einen kleinen Exkurs in den Finanzplan. Nach derzeitigem Stand stellt sich das Investitionsverhalten der Stadt Wegberg für das Jahr 2020 wie folgt dar:

Investitionsvolumen insgesamt: 17,41 Mio. €

Gebucht: 3,90 Mio. €

Reserviert: 4,96 Mio. €

Offen: 8,54 Mio €

Fazit und Ausblick

Die vorstehenden textlichen Darstellungen machen deutlich, dass die vorherrschende Corona-Krise massiv Einfluss auf die finanzielle Entwicklung der Stadt Wegberg nimmt. Wie alle anderen Kommunen muss die Stadt Wegberg verringerte Erträge und erhöhte Aufwendungen aushalten und vor allem ausgleichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist dies sehr verantwortungsbewusst geglückt. Eine Prognose für die Zukunft kann aber nicht abgegeben werden, da überhaupt nicht abzusehen ist, welche Landesprogramme noch aufgelegt werden, die Kosten für die Kommunen verursachen und wie sich die Einschränkungen der Pandemie weiter entwickeln. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen Reduzierungen der Vorausleistung der Gewerbesteuer, Beantragung von Stundungen und Ratenzahlungen verschiedener Steuerpflichten in Höhe von 856.040 € vor.

Die Stadt Wegberg befindet sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept und ist verpflichtet im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hierfür wurden bereits im Jahr 2015 gemeinsam von Rat und Verwaltung umfangreiche Sparmaßnahmen erarbeitet um dieses Ziel zu erreichen. Derzeit sind die beschlossenen Sparmaßnahmen noch nicht durch die Corona-Krise in der Umsetzung gefährdet. Inwieweit aber durch den Rückgang der Erträge und Landesprogramme an denen die Kommunen sich beteiligen müssen, weitere Sparmaßnahmen erforderlich sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Liquidität der Stadt Wegberg als stabil zu bewerten und es wurden in diesem Jahr bislang Liquiditätskredite in Höhe von 8.000.000 € benötigt. Diese wurden bereits insgesamt zurückgezahlt.

Die Entwicklung der städtischen Finanzen wird durch den Fachbereich Finanzwirtschaft intensiv beobachtet, damit gemeinsam mit den betroffenen Fachbereichen schnelle Lösungen im Sinne der Stadt Wegberg gefunden werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.