Mitteilungsvorlage - VO/0198/20

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.07.2020 hat die Fraktion DIE LINKE.Wegberg folgende Anfrage gem. § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bekanntermaßen liegt für die Stadt Wegberg seit dem Jahre 2014 ein Klimaschutzkonzept vor, das konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorsieht. Dort steht geschrieben: „Die Emissionen in Wegberg aus dem Jahr 2011 von 229 Tsd. Tonnen müssen dementsprechend bis zum Jahr 2020 um 62 Tsd. Tonnen C02 reduziert werden, um der politischen Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes NRW zu entsprechen, das bis dahin aus gutachterlicher Sicht für Wegberg realistischer zu erreichen ist als das der Bundesregierung. Bei Umsetzung der berechneten wirtschaftlichen Einsparpotenziale kann in Wegberg bis 2020 dieser Zielwert sogar um 21 Tsd. Tonnen übertroffen werden“.

Hierzu unsere Nachfragen:

1. Wird es der Stadt Wegberg gelingen, die Emissionen von 229 Tsd. Tonnen aus dem Jahr 2011 bis zum Jahr 2020 um 62 Tsd. Tonnen zu reduzieren, so dass man der politischen Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes NRW entspricht?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher bereits ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen?

Mit freundlichem Gruß

Annette Dahmen-Langela

für die LINKE.Wegberg im Stadtrat“

Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Ob das gewünschte Ziel der CO2-Reduzierung für Wegberg in allen Sektoren erreicht wird, ist noch offen.

Aktuell gibt es nur wenige belastbare Daten, die einen Vergleich zu den Grundlagen des Klimaschutzkonzeptes und der damaligen CO2-Bilanz zulassen. Der derzeitige Rückgang der CO2-Emmission in den Sektoren private Haushalte, Wirtschaft und Mobilität für Wegberg ist nicht bekannt. Für den Bereich der kommunalen Liegenschaften kann auf Anfrage der über die Jahre aufgerechnete Wert der CO2-Einsparung mitgeteilt werden.

Für das Klimaschutzkonzept und die CO2-Bilanz gilt das Bezugsjahr 2011 bei einer CO2-Gesamtemission des betrachteten Systems (öffentl. Liegenschaften, private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr) von 229.000 t/a.

Ziel war eine Minderung um insgesamt 62.000 t/a.

Als Minderungspotenzial im Bereich Endenergieverbrauch wurde in den Sektoren ermittelt:

1. private Haushalte 17.250 t/a

2. Wirtschaftssektoren I und II 6.880 t/a

3. kommunale Liegenschaften 930 t/a

4. Wirtschaftssektor III (Handel u. Dienstleistungen) 3.310 t/a

Das von der Stadt unmittelbar beeinflussbare Minderungspotenzial beim Endenergieverbrauch war mit 930 t/a bei den kommunalen Liegenschaften am geringsten.

Die CO2-Ersparnis aus dem Umstieg auf den Bezug von Strom aus regenerativen Quellen beträgt ca. 2.500 t/a.

Durch die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern werden unter Berücksichtigung der noch bis Jahresende fertigzustellenden 6 Anlagen insgesamt 187 t/a CO2 eingespart.

Die Einsparungen durch Sanierung der Innenbeleuchtungen mit LED-Technik sowie durch die Erneuerung diverser Lüftungsanlagen (s.u.) betragen weitere 100 t/a CO2.

Für den Bereich der baulichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung (s.u.) liegen teilweise (noch) keine Berechnungen zur CO2-Ersparnis vor.

In der Summe übertrifft die CO2-Ersparnis im Jahr 2020 mit ca. 2.787 t/a das im Jahr 2011 prognostizierte Einsparpotenzial für die kommunalen Liegenschaften (930 t/a) deutlich, so dass in diesem Bereich die Ziele des Klimaschutzkonzeptes erreicht wurden.

Zu Frage 2:

Im beschlossenen Klimaschutzkonzept werden alle bisherigen Klimaschutzaktivitäten bis Ende 2013 aufgeführt (Punkt 9.4). Maßnahmen aus dem Konzept für die Folgejahre sind überwiegend durch ihre Energieeinspareffekte begründet und führen i.d.R. zu sinkenden Kosten (primäres Ziel) bei einem positiven Beitrag zum Klimaschutz (sekundäres Ziel). Aufgrund der Haushaltslage sind kostenintensive Maßnahmen allein aus Klimaschutzgründen ohne finanzielle Einsparpotenziale die Ausnahme.

Die Wahrung der Klimaschutzziele erfolgt in der Verwaltung aufgrund unterschiedlichster Aufgabenzuordnungen zu den Themen Beschaffung, Unterhalt, Instandsetzung, Neubau, Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, politische Zielsetzungen usw. dezentral. Das Thema ist aber in allen Fachbereichen und Gremien (Verwaltungsvorstand, Fachbereichsleitertreffen, Dezernatsbesprechungen) usw. aktuell.

Im Ergebnis berücksichtigt die Stadt mit fast allen Maßnahmen und Entscheidungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nutzung aller Einsparpotenziale im HSK, die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzeptes. Nicht immer fällt eine Entscheidung zugunsten des Klimaschutzes, der Energieeinsparung oder des CO2-Ausstoßes aus, wenn die Prioritäten anders gesetzt werden, wie z. B. die freiwillige Unterstützung des Winterzaubers mit einer elektrisch versorgten Kühleinrichtung der Eisbahn, die seit 2019 klimaneutral betrieben wird, das Angebot von Warmbadetagen im Hallenbad, die weitere Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder die Förderung „Business-Bike“ für die Bediensteten.

Aus den Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes ab 2014 wurden bisher unter anderem folgende Punkte realisiert bzw. begonnen (Punkte aus 5.4.1 und 9.5, weitere Einzelmaßnahme s. weiter unten):

-          Konsequente Sanierung der städtischen Liegenschaften im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale. Hierzu wird laufend in den Fachausschüssen berichtet

-          Energiecontrolling durch Kosten und Verbrauchserfassung für die städtischen Gebäude und Einrichtungen.

-          Schwerpunktmäßige Suche nach Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz.

-          Aktivitäten im Bereich „Stärkung des ÖPNV“ und „Förderung der Mobilität“ im Rahmen der Mitgliedschaft in der Fachgruppe Mobilität (VRS – Verkehrsverband Rhein Sieg, Köln), hier: Vermittlung von Projekten an die Grundschulen: „Mit dem Fahrrad zur Schule“, Verkehrszähmer“, Schulweg in begleiteten Kleingruppen „walking-bus“, Vermeidung des individuellen PKW-Schulwegverkehrs Thema „Elterntaxi“, Projekt „Zu Fuß zur Schule“, usw.

-          Hinweis auf die Beachtung von Klimaschutzzielen bei Ausschreibungen.

-          Hausmeisterschulung und Kontrolle des Energieverhaltens in den öffentlichen Gebäuden.

-          Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Leuchtmittel.

-          Stromlieferung für die städtischen Einrichtungen aus ausschließlich regenerativen Energiequellen (realisiert seit 01.01.2012).

-          Optimierung der Klärgasnutzung durch effektiveres BHKW.

-          Optimierung des Energieverbrauches bei der Abwasserreinigung.

-          Nutzung von E-Bikes und von Elektrofahrzeugen in der Verwaltung und in städtischen Einrichtungen.

-          Bau von Ladestationen für E-Bikes und E-Autos.

-          Veranstaltungen im Rahmen der lokalen Agenda (Umwelttheater an Grundschulen, Infoabende für Bürger zu Energieeinsparmaßnamen mit lokalen Akteuren („Wegbereiter“) von technischen Fragestellungen bis zu Finanzierungsmodellen, Müllsammelaktionen.

-          Bau von Photovoltaikanlagen und Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen.

Einzelmaßnahmen zur CO2-Einsparung (Schwerpunkte: Minderung Endenergieverbrauch und Veränderung der Energieerzeugungsstruktur):

-          Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern in den Jahren 2016 und 2017

Grenzlandringbad

Erich-Kästner-Schule

2-fach-Spothalle

Realschule

3-fach Sporthalle

GS Arsbeck

GS Rath-Anhoven

GS Beeck

KiGa Klinkum

-          Für das Jahr 2020 sind weitere 6 neue PV-Anlagen geplant

KiTa Merbeck

KiTa Harbeck

GS Wildenrath

Unterkunft Philosophenweg 88

Kläranlage (Gebläsestation)

Kläranlage (altes Betriebsgebäude)

-          Sanierung der Innenbeleuchtung mit LED-Technik in 6 Schulen und im Rathaus (2014) sowie in 4 Schulen und im KiGa Arsbeck (2015)

-          Erneuerung von Lüftungsanlagen in der Mehrzweckhalle und Turnhalle der GS Rath-Anhoven und der Anlage der Realschule (2014)

-          Bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt „Energetische Sanierung“

Erneuerung der Heizungsanlage Altbau Erich-Kästner-Schule (2016)

Erneuerung Wärmeversorgung bzw. Wärmeverteilungsanlage Schule am Grenzlandring (2016)

Erneuerung Heizungsanlage (Wärmepumpenanlage), Fertigstellung 2020

Erneuerung Lüftungsanlage und Heizung Baubetriebshof (Gashybridheizung), Fertigstellung 2022

Erneuerung Heizungsanlage GS Wildenrath (Gashybridheizung), Fertigstellung 2021

Neubau der Feuerwache Wegberg mit Einbau einer Gashybridheizung

-          Energieanalysen im Bereich Abwasserentsorgung für die Kläranlagen Wegberg und Dalheim sowie für die 60 Pumpstationen

-          Förderung des Radverkehrs durch Ausbau und Sanierung von Radwegen

Kosten und Finanzierung:

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Alternativen:

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Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.