Entscheidungsvorlage - VO/0204/20

Sachverhalt:

Die FDP Fraktion stellt mit Schreiben vom 12.08.2020 eine Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg.

Es wurde ihr von Bürgerinnen und Bürgern der Ortslagen Merbeck und Arsbeck berichtet, dass die Straßenverbindung zwischen diesen Ortsteilen verstärkt von LKW genutzt werde. Die Anwohner vermuten, dass es sich um Abkürzungsverkehr zur Vermeidung von Mautkosten handelt.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Ist der Verwaltung bekannt, dass diese Strecke durch LKW-Verkehr belastet ist?

Antwort:

Bisher sind dem Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit Beschwerden in diese Richtung nicht bekannt geworden.

Frage 2:

Wenn ja, ist der Verwaltung die Ursache für das vermehrte LKW-Aufkommen bekannt?

Antwort:

Siehe Antwort zu 1, daher: nein.

Frage 3:

Sollte die Vermutung der Anwohner hinsichtlich des Abkürzungsverkehrs zutreffend sein, sieht die Verwaltung Möglichkeiten dies zu unterbinden?

Antwort:

Bei der Arsbecker bzw. Merbecker Straße handelt es sich um eine Landesstraße (L 367).

Landesstraßen sind Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind; sie sollen untereinander und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein zusammenhängendes Netz bilden (§ 3 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz NRW).

Eine Landesstraße ist somit für die Aufnahme aller Verkehrsarten im regionalen und überregionalen Verkehr da. Eine Befahrung mit LKW zu verbieten, käme einer Teileinziehung der Landesstraße gleich, die vom zuständigen Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) zu verfügen wäre (§ 7 Absatz 3 StrWG NRW). 

Um abzuklären, wie sich die LKW-Belastung in der letzten Zeit verändert hat, wird die Verwaltung eine Zählung der Verkehrsarten (PKW – LKW) durchführen und das Ergebnis dem Landesbetrieb mit der Bitte um Aus- und Bewertung zuleiten. Über das Ergebnis wird die Verwaltung im zuständigen Ausschuss berichten.

Kosten und Finanzierung:

Alternativen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis.