Entscheidungsvorlage - VO/0222/20

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung entscheidet der Rat über die Sitzstärke der von ihm gebildeten Ausschüsse.

Gem. § 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Rat mit einfachem Mehrheitsbeschluss durch die Ratsmitglieder (der Bürgermeister hat hier somit kein Stimmrecht) die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.

Das heißt, er bestimmt die Zahl der Ausschusssitze und darüber, ob und in welchem Umfang sachkundige Bürger (§ 58 Absatz 3 GO NRW) und ggf. sachkundige Einwohner (§ 58 Absatz 4 GO NRW) zu Ausschussmitgliedern bestellt werden sollen.

Soweit eine sondergesetzliche Regelung keine bestimmte Mitgliederzahl vorschreibt, liegt dies im Ermessen des Rates.

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen“ zu beachten. Dieser besagt, dass sich die Kräfteverhältnisse im Rat bei der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln sollen.

Die optimale Spiegelbildlichkeit des Rates in den Ausschüssen wird durch eine gerade Anzahl von Mitgliedern erreicht. Als „kleinster gemeinsamer Nenner“ ist dies bei 14 Mitgliedern gewährleistet, so dass hier alle Fraktion vertreten sind. Die Verwaltung schlägt vor, die drei großen Ausschüsse (Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus und Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport) mit 20 Mitgliedern und die übrigen Ausschüsse (außer den Wahlausschuss) mit 14 Mitgliedern zu besetzen.

Zu Mitgliedern der Ausschüsse können – außer beim HFA - neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, gewählt werden (§ 58 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 50 Absatz 3 GO NRW).

Bei der Festlegung des Anteils sachkundiger Bürger ist gem. § 58 Absatz 3 Satz 3 GO NRW zu beachten, dass die Anzahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen darf, da die Ausschüsse sonst gem. § 58 Absatz 3 Satz 4 GO NRW nicht beschlussfähig sind.

Soweit der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder i.S.d. § 58 Absatz 1 Satz 2 GO NRW bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln.

Die Verwaltung schlägt vor, dass jedes Ausschussmitglied einen persönlichen Vertreter benennt und für dessen Verhinderungsfall anschließend noch mehr Vertreter gewählt werden. Diese werden die Vertretung dann in alphabetischer Reihenfolge übernehmen.

Die Verwaltung spricht sich zudem dafür aus, dass Ratsmitglieder nur durch Ratsmitglieder vertreten werden dürfen und nicht durch Sachkundige Bürger. Sachkundige Bürger allerdings durch Ratsmitglieder sowie durch Sachkundige Bürger.

Zu beachten ist, dass im Haupt- und Finanzausschuss gem. § 58 Absatz 3 Satz 1 GO NRW nur Ratsmitglieder als Mitglieder bestellt werden dürfen.

Sachkundige Bürger haben nach § 58 Absatz 3 GO NRW als Mitglieder des Ausschusses – anders als sachkundige Einwohner (§ 58 Absatz 4 GO NRW) – volles Stimmrecht im Ausschuss.

 Nachfolgend eine Aufstellung über die Sitzstärke der bisherigen Ausschüsse:

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Die namentliche Besetzung der Ausschüsse (einschließlich stimmberechtigte sachkundige Bürger/ innen) erfolgt unter TOP 9.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Zusammensetzung der Pflichtausschüsse und der freiwilligen Ausschüsse (nach Beschluss von TOP 8) wie folgt: