Entscheidungsvorlage - VO/0229/20

Sachverhalt:

Die Geschäftsstellen der Fraktionen der Freien Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und Bündnis90/Die Grünen haben bislang Räumlichkeiten im Rathaus angemietet, die aufgrund von zusätzlichem Raumbedarf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fristgerecht zum 31.10.2020 gekündigt wurden.

Die Fraktion der Freien Wähler beabsichtigt, zum 01.11.2020 Räumlichkeiten auf dem Siemensweg 19 in Wegberg anzumieten.

Dies wurde vor dem Hintergrund, dass die konstituierende Ratssitzung erst am 03.11.2020 stattfindet, vorab in der Interfraktionellen Runde am 13.10.2020 kommuniziert.

Der Raum der neuen Geschäftsstelle ist ca. 35 m² groß, barrierefrei und mit sanitären Anlagen ausgestattet.

Die monatlichen Mietkosten setzt sich wie folgt zusammen:

Kaltmiete:   250,00 €

Nebenkosten:   50,00 €

   300,00 €

Dies entspricht einer Netto-Kaltmiete von 7,14 €/qm².

Die Räume werden ausschließlich durch die Fraktion der Freien Wähler genutzt.

Somit kann der Fraktion ein 100 %-iger Mietkostenzuschuss i.H.v. 335,00 € gewährt werden. Weiterhin beantragt die Fraktion der Freien Wähler die Übernahme der monatlichen Internetkosten i.H.v. 35,00 €.

Die Fraktion der Freien Wähler wird den Umzug in Eigenleistung vornehmen, hat der Verwaltung aber mitgeteilt, dass durch den Umzug weitere Kosten anfallen werden und zudem auch eine neue EDV-Ausstattung benötigt wird.

Somit wird die Übernahme  folgender geschätzten Kosten beantragt:

Anmeldung Telefonanschluss:     70,00 €

Briefkasten:         60,00 €

Funkgong         60,00 €

Türschild         80,00 €

Computer      700,00 €

Drucker      200,00 €

Die Gesamtkosten betragen somit 1.170,00 €.

Kosten und Finanzierung:

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im Rathaus belaufen sich auf  ca. 100,00 € monatlich.

Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt der Fraktion der Freien Wähler Wegberg im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Siemensweg 19, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

• Mietkostenzuschuss ab 01.11.2020 in Höhe von monatlich 300,00 €.
• Übernahme der Internetkosten in Höhe von 35,00 € monatlich.
• Weitere Umzugskosten und eine neue EDV-Ausstattung Höhe von max. 1.200,00 €.

Die entstandenen Kosten sind der Verwaltung entsprechend nachzuweisen.