Mitteilungsvorlage - VO/0248/20

Sachverhalt:

Das Land Nordrhein – Westfalen hat zur Abmilderung der Folgen der Corona – Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes ergänzend zum Bundes – Konjunkturpaket ein zusätzliches Landeskonjunkturpaket beschlossen. Bestandteil hier war unter Anderem ein Investitionspaket mit einem Volumen von 50 Millionen Euro zur Stärkung des ÖPNV.

Die Stadt Wegberg hat sich an diesem Förderprogramm beteiligt und hier den Erhalt von Mitteln für die Modernisierung von verschiedenen Bushaltestellen beantragt.

Förderfähig sind die Modernisierung und der Neubau von Haltestellen. Zudem können insgesamt 17 Haltestellen mit Solar – Laternen versehen werden. Einzelheiten wird der Technische Beigeordnete Herr Thies während der Sitzung in einer Präsentation erläutern.

Der Förderbescheid für die Stadt Wegberg ist telefonisch zugesagt und wird im Landesministerium fertiggestellt.

Ungeachtet einer Förderung beabsichtigt die Verwaltung, alle Haltestellen (mit Ausnahme der Haltepunkte im Schul-/ Sportzentrum), die im Rahmen der bewilligten Gelder mit (neuen) Wartehallen versehen werden, in barrierefreier Form auszubauen, um hierüber den Einstieg in einen sukzessiven barrierefreien Ausbau an sämtlichen Haltestellen zu finden. Entsprechend wurde zuletzt an der Haltestelle Dalheimer Weg in Wildenrath verfahren, wo in Kürze eine neue (überarbeitete, aus dem Bestand stammende) Wartehalle errichtet werden wird.

Kosten und Finanzierung:

Der Fördersatz innerhalb des Programmes beträgt 90%, Bewilligt wird eine Zuwendung in Höhe von 182.300€.

Somit verbleibt für die Verwaltung ein Eigenanteil in Höhe von 10% (26.400€). Die entsprechenden Eigenmittel sind im Haushalt 2021 berücksichtigt.

Alternativen:

Keine Alternativen

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.