Mitteilungsvorlage - VO/0266/20

Sachverhalt:

Sichere Häfen / Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 08.06.2020 den Antrag gestellt, die Stadt Wegberg möge sich dem „Bündnis sichere Häfen“ anschließen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 beschlossen, sich mit dem „Bündnis sichere Häfen“ zu solidarisieren. Er hat die Verwaltung damit beauftragt, ihm weitere Informationen, insbesondere hinsichtlich des Verfahrens, der Zuteilung, der Zuständigkeiten und Kostenfragen in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

Dabei begrüßt der Rat die Absicht des Landes, Kinder und Jugendliche aus den Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen und über die üblichen Verteilerschlüssel auf die Gemeinden zu verteilen.

Die Verwaltung hat den Beschluss des Rates an das „Bündnis sichere Häfen“ weitergeleitet.

In der Zwischenzeit hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass sie 1.553 weitere Menschen aus 408 Familien mit Kindern aufnimmt, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Davon plant das Land NRW insgesamt 202 Personen aufzunehmen, von denen bislang 105 Personen eingereist sind. Diese leben nach Ankunft zunächst in Zentralen Unterbringungseinrichtungen und werden sodann auf die Kommunen verteilt.

Für die Frage des weiteren Vorgehens nimmt die Stadt Kontakt zu den entsprechenden Stellen auf und bereitet eine Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales vor. Insbesondere ist noch zu klären, wie genau der Verteilungsschlüssel und die Anrechnung auf Aufnahmequoten und die Finanzierung ausgestaltet sind. Ferner ist zu klären, ob und inwieweit Minderjährige, die in der Obhut der (Kreis-)Jugendämter sind, untergebracht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.