Entscheidungsvorlage - VO/0279/20

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.10.2020 hat die Bürgerinitiative Wegberger Innenstadt Entwicklung (BIWIE) einen Antrag gestellt, für das Jahr 2021 hauptsächlich für die Marktaktivitäten ein Budget in Höhe von 2.000 Euro bis 3.000 Euro zu erhalten.

Die BIWIE hat sich in den vergangenen Monaten aktiv und erfolgreich bei der Durchführung des Wegberger Mühlenmarktes engagiert und sich hierdurch für die Belebung der Innenstadt eingesetzt.

Für die Unterbringung von Marktständen hat die Stadt Räumlichkeiten angemietet und unterstützt dadurch bereits das Marktgeschehen. Zusätzliche Mittel für die unmittelbare finanzielle Unterstützung der BIWIE hat die Verwaltung für den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 nicht eingeplant. Haushaltsrechtlich würde es sich um eine freiwillige Leistung in Form einer Zuwendung handeln.

Wegen der Bedeutsamkeit des Themas Innenstadt hält die Verwaltung es für geboten, den Antrag unmittelbar zur Entscheidungsfindung in den Rat einzubringen.

Kosten und Finanzierung:

Bei einer Zustimmung für die Gewährung einer Zuwendung müssen durch die Verwaltung entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2021 vorgesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg nimmt, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, den Antrag der BIWIE zur Kenntnis und entscheidet nach erfolgter Beratung in der Sitzung.