Entscheidungsvorlage - VO/0288/20

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg mit Schreiben vom 01.12.2020, hier per Mail eingegangen am 01.12.2020, den in der Anlage beigefügten Antrag „Aufhebung des Beschlusses zur generellen Wiederbesetzungssperre“ gestellt.

Hierin beantragt die CDU-Fraktion der Rat möge beschließen, den Beschluss zur generellen Wiederbesetzungssperre bei der Neu- und/oder Nachbesetzung von Stellen aufzuheben.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:

„Die generelle Wiederbesetzungssperre bei der Neu-und/oder Nachbesetzung vakanter Stellen scheint uns nicht mehr zielführend. Der ursprüngliche Ansatz bestand darin, die neu zu besetzenden Stellen vakant zu lassen, um diese neu zu bewerten bzw. im Aufgabenprofil zu aktualisieren. Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht praktiziert worden. Außerdem gab es aus der Verwaltung oft den Hinweis, dass ein Einhalten der Wiederbesetzungssperre zu erheblichen Verzögerungen in Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung geführt hätte. Bereits seit längerer Zeit werden die meisten Wiederbesetzungssperren durch Beschluss des zuständigen Ausschusses bzw. des Rates aufgehoben. Ziel dieses Vorgehens war, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter zu vermeiden. Die CDU Fraktion möchte eine gut funktionierende Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern fördern und daher auf den Aufwand zur Erstellung von Vorlagen zur Aufhebung von Wiederbesetzungssperren verzichten.“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation vor, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen und den Beschluss über die generelle Wiederbesetzungssperre aufzuheben.