Entscheidungsvorlage - VO/0047/21

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.07.2020 hat DIE LINKE. Wegberg den in der Anlage beigefügten Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema „Implementierung eines Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools auf der Webseite der Stadt“ gestellt.

In der Sitzung des Rates am 01.09.2020 wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob bei der aktuell anstehenden Umstellung der Homepage auf das neue Content-Management-System sowie bei der Einführung des neuen Bürgerinformationssystems, die Möglichkeit der Installation eines alternativen Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools, besteht.

Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen der aktuellen Umstellung der Homepage auf das neue Content-Management-System eine eigene Rubrik zum Thema Bürgerbeteiligung zu erstellen. Nach Rücksprache mit der für Software der Website www.wegberg.de zuständigen Firma Chamaeleon AG kann eine Online-Bürgerbeteiligung für die Darstellung eines Projektes der Stadt (z.B. ein neues Baugebiet) auf der Homepage unter einer speziell dafür eingerichteten Rubrik erfolgen. Neben der Darstellung des Projektes mit Texten und Skizzen haben die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, hierzu einen Kommentar abzugeben oder eine Frage zu stellen, die als E-Mail an den zuständigen Fachbereich im Rathaus ggfls. unter einer eigens dafür eingerichteten Mail-Adresse gerichtet wird. Die abgegebenen Meinungen lassen sich anschließend online verarbeiten und in Tabellenform darstellen. Die Bürger erhalten dabei eine automatische Eingangsbestätigung Ihrer Nachricht.

Mit dem Tool lassen sich auch Umfragen mit speziellen Fragestellungen zu bestimmten Themenbereichen initiieren.

Zusätzliche Installations- und Folgekosten für Fremdprogramme werden durch das beschrieben Verfahren vermeiden.

Für den projektbegleitenden Fachbereich bedeutet die Bearbeitung der Rückmeldungen einen zusätzlichen Personalaufwand.

Die Verwaltung wird das skizzierte Online-Tool nach Freischaltung der neuen Homepage für die Öffentlichkeit spätestens im April des Jahres umsetzen.

Kosten und Finanzierung:

Es entfallen keine zusätzlichen Kosten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen der aktuellen Umstellung der Homepage auf ein neues Content-Management-System ein Tool für Umfragen und Bürgerbeteiligungen in dem beschriebenen Rahmen einzurichten.