Entscheidungsvorlage - VO/0070/21

Sachverhalt:

Die Interessen des Sports und der Sportvereine hatte Herr Manfred Maschke als Vorsitzender des Stadtsportverbandes bis zur Auflösung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl im Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales (BIS) als Sachverständiger vertreten.

Die Verwaltung sieht es als sinnvoll an, den Vorsitzenden des Stadtsportverbandes an den Beratungen im Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport (BISKDS) weiter zu beteiligen, wenn es um Themen des Sports und der Sportvereine geht.

Es soll daher wieder von der Möglichkeit des § 58 Absatz 3 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW Gebrauch gemacht werden. Danach können Ausschüsse Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Manfred Maschke als sachverständigen Vertreter immer dann zu Sitzungen des BISKDS einzuladen, wenn Themen des Sports oder der Sportvereine auf der Tagesordnung stehen.

Als sachverständiger Interessenvertreter ist Herr Maschke -anders als sachkundige Bürger oder Einwohner- nicht zu verpflichten. Damit einhergehend hat Herr Maschke umgekehrt auch nicht das Recht, an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen (Sportthemen bzw. Sportvereinsthemen ausgenommen).

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport zieht Herrn Manfred Maschke immer dann zu den Beratungen hinzu, wenn die Themen Sport oder Sportvereine auf der Tagesordnung stehen. Die Ausschussvorsitzende und die Verwaltung werden beauftragt, Herrn Maschke entsprechend zu den Sitzungen einzuladen.