Ergänzungsvorlage - VO/0062/21-1

Sachverhalt:

Im Rahmen der Diskussion zur Vorlage VO/0062/21 „Planungsaspekte für künftige Bebauungsplanverfahren“ im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus wurde seitens der Politik der Wunsch zur Entwicklung von „Anreiz-Modellen“ für die Planungsaspekte „Dachbegrünung“ und „Solaranlagen“ geäußert.

Insbesondere im Bereich der Solaranlagen sieht die Verwaltung – wie bereits in der Hauptvorlage beschrieben - die Schaffung eines Anreiz-Modelles aus ökologischer Sicht als sinnvoll an.

Die Umsetzung eines solchen Modelles steht jedoch nicht im Zusammenhang mit Vorgaben im Rahmen der Erarbeitung städtebaulicher Entwürfe und den darauf aufbauenden Bebauungsplänen sowie den zugehörigen textlichen Festsetzungen. Die Anreize müssten im Bereich der Vermarktung bzw. Grundstücksverhandlungen eingebracht werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor über die Ausgestaltung und mögliche Umsetzung entsprechender Anreiz-Modelle in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses aufgrund einer separaten Vorlage zu diskutieren.

Aufgrund der in der Hauptvorlage dargestellten positiven Auswirkungen von Dachbegrünungen schlägt die Verwaltung weiterhin vor, entsprechende Vorgaben in künftige Planung einfließen zu lassen und diesbezüglich auf die Erarbeitung eines Anreiz-Modelles zu verzichten.

Weiterhin wurde in der Diskussion von den Parteien der Hinweis gegeben, dass bei einem Beschluss auch eine entsprechende Kontrolle / Umsetzung der verschiedenen Vorgaben wie beispielsweise zur „Vorgartengestaltung“ und „Einfriedung zur Straßenseite“ erforderlich ist.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass hierfür ein entsprechender Beschluss des Fachausschusses zu den einzelnen Aspekten sinnvoll und wichtig ist. Hierdurch wird seitens der Ausschuss der klare politische Wille zu den einzelnen Planungsaspekten und zugehörigen Zielen ausgedrückt. Dies wäre aus Sicht der Verwaltung eine wichtige Grundlage, um die Durchsetzung und Einhaltung entsprechender textlicher Festsetzungen zielgerichtet zu verfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung die im Sachverhalt der Vorlage VO/0062/212 dargestellten Planungsaspekte mit den dargestellten Zielvorstellungen bei künftigen Bebauungsplanverfahren in die Ausarbeitung der städtebaulichen Entwürfe und der weiteren Planunterlagen einfließen zu lassen.