Mitteilungsvorlage - VO/0135/21

Sachverhalt:

Anfrage der Fraktion DIE LINKE gem. § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg vom 26.03.2021 betreffend Bau eines Radweges (Lückenschluss) zwischen Dalheim und der Stadtgrenze Wassenberg (alte Bahntrasse)

1. Ist es richtig, dass diese Förderung auch für die ausschließliche Realisierung des ursprünglich im Antrag genannten Abschnitts von 300 m, d.h. ohne die Wegeführung durch das FFH-Gebiet in Frage kommt?

Antwort der Verwaltung:;

Ja. Im Gespräch mit dem Fördergeber war die Variante mit der direkten Anbindung des Bahnhofs Dalheim jedoch schnell im Fokus der Diskussion.

Dies ergab sich aus der zukünftigen Möglichkeit einer besseren Anbindung an die Radverbindung MG-Roermond.

Die sich aus dem Gespräch ergebenen Chancen haben eine Fokussierung auf eine Wegeführung ergeben. Die hieraus resultierenden Risiken und Probleme wurden im Gespräch nicht direkt erkannt.

2. Wurde beim Gespräch mit dem Fördergeber die erforderliche Weiterführung auf Wassenberger Gebiet thematisiert und wurde hier ebenfalls eine Förderung in Aussicht gestellt?

Antwort der Verwaltung:

Ja. Siehe 1

3. Wenn ja in welcher Höhe?

Antwort der Verwaltung:

Die Weiterführung wurde zum gleichen Förderprodukt gezählt. Eine hohe Förderquote ist möglich. Es sind jedoch Vorplanungen notwendig, welche zu Kosten führen und ggf. nicht erstattet werden. Zur Antragstellung sind diese Planungen allerdings notwendig. Diese Kosten müssen zunächst von den Städten getragen werden.

Für das weitere gemeinsame Vorgehen sind hierfür Gespräche notwendig. Diese haben aktuell noch nicht stattgefunden.

4. Falls nicht, warum wurde bei dieser Gelegenheit nicht die Gesamtstrecke angefragt, so wie es mit der Verwaltung Wassenberg vereinbart worden war?

Antwort der Verwaltung:

Siehe 3

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg nimmt, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, die Ausführungen der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.03.2021 zur Kenntnis.