Mitteilungsvorlage - VO/0158/21

Sachverhalt:

Mit Bürgerantrag vom 14.07.2020 wurde beantragt, die Kampfstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Unter anderem wird die Problematik durch parkende Fahrzeuge dargestellt. Zu der Zeit der Beantragung befand sich auf der Kampstraße eine Baustelle, welche ebenfalls dazu beitrug, dass der Parkdruck und damit die Verstöße gegen die Bestimmungen zum Ruhenden Verkehr über mehrere Wochen angestiegen sind. Hinzu kam die bis zu dieser Zeit bestehende Parkregelung im Bereich der an der Kampstraße gelegenen Poststelle.

Hierauf wurde seit der Beantragung bereits reagiert und das zuvor erlaubte Gehwegparken aufgehoben. Durch das bis dahin dort erlaubte Gehwegparken und das Halten vor der Poststelle entstand eine geringe Durchfahrtsbreite an dieser Stelle. Dies führte immer wieder dazu, dass Verkehrsteilnehmer über den gegenüberliegenden Gehweg gefahren sind. Es kam somit zur Gefährdung der Fußgänger.

Neben der Aufhebung des Gehwegparkens wurden zusätzlich Poller aufgestellt, die das Überfahren des Gehweges verhindern. Im Einmündungsbereich von der Heuchterstraße in die Kampstraße wurde die Sperrflächenmarkierung verlängert, sodass auch hier eine bessere Übersicht geschaffen wurde.

Auf der Heuchterstraße wurde zusätzlich der öffentliche Parkplatz umgestaltet und für Kurzparker freigegeben.

Die Umwandlung in eine Einbahnstraße ist an dieser Stelle seitens der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nicht gewünscht, da der Verkehr in Folge auf die Heuchterstraße ausweicht. Dies würde zur Gefährdung der Schulkinder der dortigen Grundschule führen. Diese Ansicht teilt auch die Kreispolizeibehörde, sodass hier dem Antrag nicht entsprochen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beauftragt die Verwaltung den Bürgerantrag abzulehnen und die Parksituation auf der Kampstraße weiter zu beobachten und Verstöße zu ahnden.