Entscheidungsvorlage - VO/0152/21

Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Datum vom 06.04.2021 gem. §2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den nachstehenden Antrag gestellt.

“Mobilitätskonzept „Fußwege in Wegberg“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgenden Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für Fußgänger:innen – wie unten beschrieben – umzusetzen und in bestehende wie zukünftige Planungen einzubeziehen.

Begründung:

Fußgänger:innen finden als Verkehrsteilnehmer:innen kaum Beachtung; dabei benötigt dieser Aspekt der Mobilität den geringsten Verkehrsraum und ist am umweltfreundlichsten. Für kürzere Strecken und als Ergänzung zu anderen Verkehrswegen sind Fußwege unverzichtbar.

Allerdings müssen die Voraussetzungen stimmen: sichere Wegeführung, sichere Querungen, keine Stolperfallen, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet, Beschattung zur Bewältigung von Hitzeperioden, regelmäßige Reinigung, Räumung von Eis und Schnee im Winter.

Ein kluges Konzept für ein städtisches Fußwegenetz wird multifunktional in folgende Bereiche einwirken:

• Beitrag zu klimaschonender Mobilität („sichere Fußwege“, „Mitfahrbank-Netzwerk“)

• Beitrag zum Umweltschutz

• Minderung von CO2 (Klimaschutz)

• Stärkung sozialer, nachbarschaftlicher Kontakte

• Innenstadtbelebung durch Steigerung der Verweilqualität

• Minderung von Klimafolgen (Klimafolgenanpassung), Mikroklima

• Erhalt und Aufbau eines „grünen Stadtbildes“ (Nachhaltigkeit)

• Intensivierung der Bürger:innenbeteiligung am Stadtgeschehen

• Jugendarbeit (Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit der Umwelt)

Im Einzelnen:

Sichere Fußwege:

Sie sollen ermöglichen, kürzere Strecken zu Fuß zurückzulegen. Neben der Verkehrssicherheit gilt es zu beachten, dass mit einer Zunahme von Hitzeperioden zu rechnen ist und Fußwege deshalb die Möglichkeit bieten sollten, im Schatten Ruhepausen einzulegen. Orientieren kann man sich an Städten in südlichen Ländern, die traditionell die baulichen Voraussetzungen bieten, klimatische Extreme besser zu meistern.

Zitat vom „Fachverband Fußverkehr“: „Fußgänger gehören zu den wichtigsten
Verkehrsteilnehmer/innen und müssen bei der Verkehrsinfrastruktur besonders berücksichtigt
werden. Dort, wo der Fußgänger an den Rand gedrückt oder gar vertrieben wird, zeigt sich der Ort zunehmend von seiner hässlichen Seite. Eine besondere Wertschätzung des Fußgängers in der Planung wertet die Orte auf.“

(Abbildung Schaubild s. Text Anlage)

Multifunktionale Schatteninseln:

Durch Anlage von Mikroparks mit Schattenoasen an Fußwegen oder ganzen Fußwegalleen bleibt es möglich, auch bei Hitze Wege zu Fuß zurückzulegen und dabei in regelmäßigen Abständen im Schatten zu verweilen.

Mikro-Grünanlagen mit Schatten spendenden Bäumen helfen, den Backofeneffekt in Innenstädten zu reduzieren und tragen zu einem angenehmen Mikroklima bei.

TU-Berlin: „Verteilen sich kleine Parks über eine Stadt, können sie die warme Luft tropischer
Sommernächte viel besser abkühlen als wenige große.“

Bundesumweltministerium: „Städtisches Grün verbessert das Stadtklima und übernimmt zahlreiche klimarelevante Funktionen. Es wirkt gesundheitlichen Belastungen entgegen, indem es als grüne Lunge Sauerstoff produziert und Stäbe und Luftschadstoffe filtert. Offene, nicht versiegelte Flächen schützen Bebauung vor den Folgen von Klimarisiken, indem sie Regenwasser versickern und durch kontrollierte Verdunstung wieder abgeben.“

Erhalt und Aufbau eines „grünen Stadtbildes“ mit Verweilqualität

Ein „grünes“ Stadtbild erhöht maßgeblich die Attraktivität und das positive Image einer Stadt, auch für Tourist:innen, erhöht die Verweildauer und unterstützt dadurch den lokalen Handel.

Zitat aus dem Grünbuch Stadtgrün (Bundesumweltministerium): „Parks und Grünanlagen sowie ein grünes und attraktives Wohnumfeld bedeuten Lebensqualität und Vitalität. Grüne Städten punkten im Standortwettbewerb. Stadtgrün fördert Erholung und Gesundheit, ermöglicht Begegnung und Teilhabe und schafft Gestaltungsräume für alle Stadtbewohner. Zudem fördert es ein gesundes Klima, den Erhalt der Biodiversität und dient zugleich der Luftreinhaltung, der Grundwasserneubildung und dem Schutz der Stadtböden. Nicht zuletzt ist Stadtgrün für Kommunen ein positiver Imageträger.“

Innenstadtbelebung

Bewohner:innen und Besucher:innen empfinden ein grünes Stadtbild als attraktiv und angenehm.
Sichere Fußwege, Baumpflanzungen in Mini-Grünanlagen mit Sträuchern und Blühpflanzen und schattige Ruhebänke laden zum Besuchen und Verweilen ein, tragen dadurch zur Innenstadtbelebung, zum Besuch lokaler Geschäfte und gastronomischer Betriebe bei.

Minderung von CO2 (Klimaschutz)

Jeder Bau einer Schatteninsel kann pro Jahr, abhängig von Baumart und Standort, über 10kg CO2 binden.

Beitrag zum Umweltschutz:

Baumpflanzungen in bepflanzten Mini-Grünflächen tragen zum Überleben von Vögeln und Insekten bei.

Mobilitätskonzept „Mitfahrbank- Netzwerk“

Bänke unter Schatten spendenden Bäumen, idealerweise mit kleiner Grünanlage, bieten auch Senior:innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit, Wege zu

Fuß zu bewältigen und mehr am städtischen Leben teilzuhaben. Eine solche „Schattenoase“ lässt sich sehr gut mit einer „Mitfahrbank“ kombinieren. Ein Mitfahrbank-Netzwerk kann einen Beitrag zur Mobilität und zur Vermeidung von PKW-Fahrten leisten.

(Abbildung Foto s. Text Anlage).

Bürger:innenbeteiligung

Bereits in der Vorbereitung- und Aufbauphase kann eine intensive Bürger:innenbeteiligung
stimuliert werden. Durch Beteiligung der Bürger:innen an der Standortauswahl und Vorbereitung machen sie sich ihren „grünen Fleck“ zu eigen und engagieren sich idealerweise auch bei der späteren Pflege der Neupflanzungen. Hierdurch öffnen sie sich für mehr Mitverantwortung am Stadtgeschehen.

Laut Umweltministerium: „Mit Stadtgrün kann Bürgerbeteiligung positiv gelebt werden.“

Stärkung sozialer, nachbarschaftlicher Kontakte

Eine schattige Ruhebank in einer kleinen Anlage, die von den Nachbarn ggf. mit unterhalten wird,kann sich rasch zu einem Treffpunkt für soziale Kontakte entwickeln.

Laut Umweltministerium: „Stadtgrün trägt positiv zum nachbarschaftlichen Zusammenleben, zuNaturerfahrung und Umweltbildung bei.“

Jugendarbeit (Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit der Umwelt)
Schüler:innen und Jugendliche können sich im Rahmen von Projekten oder
Jugendgruppenaktivitäten bei der Auswahl von Standorten, der Gestaltung, Anlage und Pflege von Minigrünanlagen einbringen.

Ein Beispiel für eine sehr erfolgreiche Umsetzung eines Bürger:innenprojekts mit Jugendlichen:

https://www.platzb.de/schatteninsel/: Ein Textauszug

Willkommen auf der Schatteninsel!

Hey! Du bist wahrscheinlich gerade auf der „Schatteninsel“ gelandet, aber was ist das überhaupt? Diese Schatteninsel ist unserer erste begrünte Bushaltestelle in Boizenburg und spendet ab sofort Schatten – auch für dich.

Schatteninsel mit Luftfabrik und Insekten Drive-In Rettet auch auf die Schatteninsel, wenn die Sonne brennt! Echter, grüner Schatten schafft mehr Abkühlung als jeder Sonnenschirm. Wenn der Asphalt am Nachmittag im Sommer glüht, dann sind es unter unserer Hecke mind. 10 bis 20 °C kühler.

Erfrische dich mit unserer sauberen Luft aus der Luftfabrik! Pflanzen filtern Treibhausgase, Feinstaube und Stickoxide. Unser Efeu schafft hier mal so richtig viel: 1 m2 vertikales Efeu hat eigentlich die Leistung von 8 m2.

„Einmal hin, alles drin“, heißt es für unsere tierischen Freunde im Insekten Drive-In. Unsere Insekten zu schützen macht schon Sinn, wenn wir weiterhin unser Frühstück sichern wollen. Unsere Clematis bietet eine gute Landefläche für Bienen und erleichtert das Ernten und Efeu ist ein guter Rückzugsort.

Du gestaltest deine Zukunft!

Eine grüne Zukunft, auch für deine Liebsten? Mit unserer Idee einer Schatteninsel legen wir den Grundstein für eine ganze Reihe kreative Zukunftsbilder. Unsere Schatteninsel kann dabei einfach ein kleiner „Pilot“ für deine Zukunftsbilder sein. Bau auch du deine Schatteninsel!

Die Umsetzung eines Fußwegkonzeptes mit Schatteninseln

Die Umsetzung eines Fußwegkonzeptes mit systematischen Baumpflanzungen hat, wie oben angeführt, positive Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen wie beispielsweise
Umweltschutz, Klimafolgenanpasung, Innenstadtbelebung, Verkehrsplanung, Jugendarbeit,
Förderung sozialer Treffpunkte, Bürger:innenbeteiligung etc. Die Standorte für Neupflanzungen werden idealerweise nach multifunktionalen Kriterien (s.o.) ausgewählt.

Erforderliche Schritte:

• IST-ANALYSE

Haupt-Fußgängerstrecken und bereits vorhandene Standorte mit Möglichkeit zur
Baumpflanzung identifizieren. Etliche derartige Stellen sind bereits vorhanden. Sofern eine Mitgliedschaft beim „Zukunftsnetz Mobilität“ verwirklicht ist, besteht überdies das Angebot,
durch ein professionelles Planungsbüro kostenfrei Fußgängerwege der Stadt analysieren zu lassen und Verbesserungspotentiale auszumachen.

Im Innenring und in den Außenorten, auch durch Bürger:innenbeteiligung, weitere Wege zur Anlage von Fußwegalleen und Stellen an Fußwegen identifizieren, die für Baumpflanzungen bzw. zur Anlage einer Schattenoase mit Baumpflanzung und Sitzbank, ggf. als Mitfahrbank, in Frage kommen.

• ZIELSETZUNG

Welche Maßnahmen, wie viele Baumpflanzungen sind erforderlich, um das Konzept
umzusetzen?

• UMSETZUNG

Bereits in der Vorbereitungsphase durch Bürger:innenbefragung(en),
Bürger:innenversammlungen, Pressearbeit etc. eine Beteiligung anstoßen (Jugendliche, Vereine wie DPSG, Nachbarschaften) und das Interesse wecken.

Falls erforderlich, auf den Fußwegen Sicherheitsmängel beheben, evtl. Neuanlage von sicheren Fußwegen/Fußwegalleen.

An den identifizierten Stellen nach Erfordernis beschattete Bank/Mitfahrbank installieren,
Baumpflanzung vornehmen, Mini-Grünanlage neu anlegen.

Anwohner:innen und Bürger:innen in die Gestaltung und Pflege einbeziehen und Verantwortung für die Anlage entwickeln, Wünsche nach Mitgestaltung berücksichtigen.Referenzen

• Broschüre des Bundesumweltministeriums: Grün in der Stadt - Für eine lebenswerte Zukunft: Grünbuch Stadtgrün

• https://www.gruen-in-die-stadt.de/

• https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung/siedlung/Dokumente/UGI_Broschuere.pdf

• https://www.platzb.de/schatteninsel/

Es existieren in Wegberg bereits mehrere unterschiedliche Vorschläge, die den Baumbestand bzw. Baumpflanzungen in Wegberg betreffen. Mit diesem multifunktionalen Fußwegkonzept mit Baumpflanzungen lassen sich die Konzepte bündeln und lässt sich der größtmögliche und nachhaltigste Nutzen für die Zukunft Wegbergs erzielen.

Mit freundlichen Grüßen“

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Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag mit seinen ausführlichen Erläuterungen und Begründungen wie folgt Stellung:

Alle aufgeführten Maßnahmen und die beschriebenen positiven Effekte für Mensch und Umwelt haben grundsätzlich ihre uneingeschränkte Berechtigung und Gültigkeit. Jedoch müssen sich die Maßnahmen – sollen sie u. a. ein ausgewogenes Verhältnis Aufwand/ Nutzen/ Kosten aufweisen – auch an den tatsächlichen Gegebenheiten im Stadtgebiet orientieren.

In der Vergangenheit wurde besonders auf die Verkehrssicherheit der Gehwege für den Personenkreis der geh- und sehbehinderten Mitmenschen Wert gelegt und in Kreuzungspunkten, Überquerungshilfen, Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen durch den Einbau von taktilen Elementen und die Absenkung der Bordsteine (Rollatoren, Rollstühle) eine durchgehende Barrierefreiheit geschaffen.

Bezogen auf den Hinweis zur Verbesserung des “Stadtklimas“ durch weitere Baumpflanzungen (Schatten) mit Ruhemöglichkeiten (z.B. Sitzgelegenheiten) ist das Stadtgebiet Wegberg nach seiner Struktur eine ländliche Flächengemeinde, die durch eine Vielzahl kleinerer Ortschaften mit lockerer Bebauung (überwiegend 1-geschossig) und überdurchschnittlich viel Grün (Straßenbegleitgrün, öffentliche Grünflächen, begrünte Vor- und Hausgärten, Wald- und Forstflächen) geprägt ist.

Häuserschluchten mit durchgehend versiegelten (Betonpflaster, Asphaltbelag) Verkehrsflächen, die maßgeblich die Ursache von Hitzestau (wärmespeichernde Baumaterialien, schlechter Luftaustausch) darstellen, gibt es im begrünten Wegberg – auch im Zentrum – nicht.

Derzeit sieht die Verwaltung keinen akuten Bedarf für die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes im Sinne des Antrages. Von Seiten der Dorfausschüsse, aus denen regelmäßig Anregungen und Hinweise zu Verbesserungen der Lebensverhältnisse älterer und/oder in der in der Mobilität eingeschränkter “Nachbarn“ kommen, gibt es zurzeit nicht.

In den Festsetzungen künftiger Bebauungspläne können selbstverständlich besondere Grünanlagen oder Verkehrsflächengestaltungen (Alleen) Berücksichtigung finden. Hier können die Aufwendungen sogar auf die Anlieger über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verteilt werden.

Unabhängig vom Wunsch oder der Erforderlichkeit weiterer Begrünung muss die Bindung personeller und finanzieller Ressourcen bedacht werden:

-          Platzbedarf in öffentlichen Flächen (Straßen, Parkanlagen, Grünflächen)

-          Kosten für die erstmalige Herrichtung schattenspendender Verweilplätze (Bäume in ausreichender Größe, Pflanzcontainer mit wasserspeicherndem Substrat und Wurzelschutz für das umgebende Pflaster, Müllgefäße)

-          Kosten der dauerhaften Grünpflege (Bewässerung), Müllentsorgung, Wartung der Sitzmöbel.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus schlägt dem Rat vor, er möge beschließen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept wie im Antrag beschrieben umzusetzen, bezüglich der Nachbesserungen an bestehenden Fußwegen abzulehnen und die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne des Antrages in künftige Planungen die entstehenden Bedürfnisse aus dem Klimawandel angemessen zu berücksichtigen.