Entscheidungsvorlage - VO/0193/21

Sachverhalt

Mit Datum vom 15.06.2021 hat die CDU-Fraktion den Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt, einen Kostendeckel zum Bau der Feuerwache von maximal 9,6 Mio. EUR umzusetzen.

Nach der Zuständigkeitsordnung ist der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften für eine Beratung dieses Punktes zuständig. Nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden und Antragsteller Herrn Johnen soll die Beratung jedoch aus terminlichen Gründen im Rat erfolgen. Hierfür muss der Rat die Angelegenheit zur Entscheidung an sich ziehen.

Die CDU-Fraktion beantragt neben dem eigentlichen Kostendeckel, zur Verhinde­rung und zur Kompensation einer eventuellen Überschreitung dieses Kosten­deckels die folgenden Maßnahmen 1. bis 3. zu beschließen:

1. Die Stadtverwaltung bespricht sich vor Baubeginn und Vergabe nochmals mit der Feuerwehr der Stadt Wegberg um eventuelle weitere Einsparpotentiale zu identifizieren. Durch Identifikation solcher Einsparpotentiale wird der Feuerwehr der Stadt Wegberg nochmals die Möglichkeit gegeben, durch Konkretisierung weiterer Einsparpotentiale vor Baubeginn, die Streichung diverser Maßnahmen während der Bauphase, auf die keinen Einfluss mehr genommen werden kann, zu verhindern.

Hierzu wird seitens der CDU-Fraktion explizit nochmals auf eventuell herabzusetzende Standards bei der Materialwahl der Fenster, dem Übungsturm und ggfs. dem Löschteich hingewiesen.

Hinweise/Vorschläge der Verwaltung hierzu:

1.1    Hinsichtlich der Identifizierung von Einsparpotentialen wird auf die Liste „Kosteneinsparungen 06/2021“ verwiesen, die der Technische Beigeordnete Herr Thies in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften am 15.06.2021 vorgestellt hat. Hierdurch wurden Einsparpotentiale in einer Höhe von 260.000,- €  identifiziert, die in der aufgeführten Art und Weise sowie in der genannten Höhe umgesetzt werden.

Zusätzliche Kosteneinsparmöglichkeiten sollen im weiteren Planungs- und Bauablauf in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr identifiziert und umgesetzt werden.

1.2 Hinsichtlich der Materialwahl der Fenster wurden in diesem Zusammen­hang die Kosten überprüft mit dem Ergebnis, dass der bisherige Kosten­ansatz für die Fenster nur mit einem Wechsel von den bisher geplanten Holz-Aluminium-Fenstern hin zu reinen Aluminum­fen­stern zu halten ist. Die Ausführung von Kunststofffenstern ist aus kon­struktiven Gründen nicht möglich.

1.3 Übungsturm und Löschteich sind für die Feuerwehr der Stadt Wegberg integraler Bestandteil des Konzepts und der Funktionen der neuen Feuerwache.

Die Planungsleistungen für den Übungsturm und den Löschteich sind ab­ge­schlossen. Die Bauleistungen sind zum einen Teil bereits mit den Erdbauarbeiten ausgeschrieben worden und stehen zur Beauftragung an, zum anderen Teil sind sie ein Bestandteil der weitestgehend fertiggestell­ten Rohbau­aus­schreibung.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Übungsturm und den Löschteich zu reali­sie­ren.

2. Bereits zugeteilte Förderungen für den Bau einer Holzfassade, der KfW 55 – Zuschuss und weitere zukünftige projektbezogene Förderungen, müssen aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu einer Verringerung der Gesamtkosten führen. Vielmehr können diese Förderungen dem Gesamtbauvolumen von 9,6 Mio. € zugerechnet werden und führen zu einer Erhöhung des Kosten- und Risiko­puffers.

Hinweise der Verwaltung hierzu:

2.1   Der Korrektheit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der angesprochenen Förderung in Höhe von 250.000,- € nicht um eine Zuwendung speziell für die Holzkonstruktion der neuen Feuerwache handelt, sondern um Fördermittel aus dem Programm „Sonder­aufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ (s. hierzu Mitteilung im WBVL am 20.04.2021, TOP 1.3), mit denen Um- und Neubauten von Feuerwehrhäu­sern ganz allgemein gefördert werden.

3. Sollte trotz weiterer Einsparpotentiale aus Punkt 1  und hinzukommender Förderungen aus Punkt 2  eine Überschreitung des Kostendeckels von 9,6 Mio. €  zzgl. erteilter projektbezogener Förderungen erfolgen, ist durch die Verwaltung eine Einsparung des daraus entstehenden jährlichen Abschreibungsvolumens für zukünftige Haushalte der Stadt Wegberg auszuarbeiten und dem Rat der Stadt Wegberg zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei sind aus Sicht der CDU-Fraktion auch Maßnahmen zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr vorrangig zu betrachten.

Alternative

Eine alternative Beschlussfassung ergibt sich gegebenenfalls aus der Diskussion in der Sitzung.

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Wegberg zieht den Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an sich.

2. Der Rat der Stadt Wegberg beschließt einen Kostendeckel zum Neubau der Feuerwache in einer Höhe von 9,6 Mio. €. Zur Verhinderung einer Über­schrei­tung des Kostendeckels, sowie zur Kompensation einer eventuellen Über­schrei­tung des Kostendeckels beschließt der Rat die im Antrag der CDU vom 15.06.2021 genannten Maßnahmen 1. bis 3. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der im Vorlagentext jeweils aufgeführten Hinweise bzw. Vorschläge der Verwaltung.