Entscheidungsvorlage - VO/0210/21

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, berichtet die Kämmerin über die finanzielle Lage.

Dieser Bericht soll notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern.

Zeitlicher Rahmen und Haushaltswirtschaft

Der vorliegende Quartalsbericht 2021 erfolgt auf der Grundlage der laufenden Buchführung des Haushaltsjahres 2021 bis zum 30.06.2021. Dieser Bericht greift die Erkenntnisse aus den vorherigen Finanzberichten nicht erneut auf, sondern greift nur Veränderungen oder Entwicklungsbesonderheiten auf.

Der Haushaltsplan 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht am 10. Juni 2021 mit Auflagen genehmigt. Hierzu wurde bereits an anderer Stelle berichtet.

Mit den Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplans 2022 wurde begonnen. Trotz Verzögerungen bei den Mittelanmeldungen bleibt es Ziel, den Haushalt 2022 pünktlich zum Jahresende 2021 einzubringen.

Allgemeine Entwicklungen:

Die Ertrags- und Aufwandskonten weisen zum 30.06.2021 keine besonderen Buchungsergebnisse aus. Die Gewerbesteuereinzahlungen betragen 5.064.357 € (Ansatz: 6.800.000 €).

Zum 31.8.2021 betragen die Gewerbesteuereinzahlungen 6.740.712 €.

Insgesamt entspricht dies der Prognose, da die Jahresabschlüsse für 2020 der Gewerbetreibenden größtenteils noch nicht erstellt sind und somit sich die Außwirkungen der Pandemie tatsächlich erst ab 2022 zeigen.

Durch die lange Schließung der Spielhallen, liegt die Vergnügungssteuer deutlich unter dem Ansatz (2.797 € / 50.000 €). Zum 31.8.2021 betragen die Einzahlungen der Vergnügungssteuer 35.874 €.

Die OGS-Beiträge im Februar 2021 wurden zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Für die Monate März-Juni 2021 haben Land und Kommunen jeweils 25 % der Beiträge übernommen und die Eltern haben 50 % gezahlt.

Für die Stadt Wegberg bedeutet dies konkret, dass insgesamt im ersten Halbjahr 2021 OGS-Gebühren in Höhe von 74.367,25 € übernommen wurden.

Aufgrund von fehlenden Lieferkapazitäten der Firmen und Verschiebungen durch die Priorisierung von Förderprogrammen geht die IT-Ausstattung der Schulen nur schleppend voran.

Nach jetzigem Stand werden in 2021 ca. 95.000 € weniger kassenwirksam. Diese Beträge werden in 2022 fällig und vom Fachbereich 202 bei der Mittelanmeldung berücksichtigt.

Finanzplan:

Das Kreditvolumen im Liquiditätsbereich beträgt insgesamt 3 Mio.€. Diese konnten jedoch zum 31.07.2021 zurückgezahlt werden.

An dieser Stelle soll ein Überblick auf den Umsetzungsstand der Investitionen gegeben werden. In der vorläufigen Haushaltsführung konnten bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden, und Investitionen die unter den § 82 GO fallen, begonnen werden. Zum 30.06.2021 ergibt sich folgender Umsetzungsstand:

Fasst man die Ermächtigungsübertragungen mit dem Ansatz zusammen, dann wurden bislang erst 9,81 % des Investitionsvolumens verausgabt. Im ersten Quartal waren es 4,8 %. Die Höhe der Reservierungen beträgt wie im ersten Quartal 2021 4,3 Mio.€ (13,7 %).

Im Zeitraum vom 01.07. – 23.08. ist das verausgabte Investitionsvolumen auf 11,63 % gewachsen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis. Aufgrund des Berichts politisch als notwendig erachtete Beschlüsse erfolgen im Rahmen der Beratung.