Entscheidungsvorlage - VO/0274/21

Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet über die Aufhebung folgender Sperrvermerke:

1. Projekt Heuchter Bruch

Im Haushaltsplan 2021 sind für das Projekt „Multifunktionsbereich Heuchter Bruch“ folgende Ansätze vorgesehen:

Auszahlung in 2021: 261.500 €

Einzahlung aus Fördermitteln: 250.000 €

Auszahlung in 2022: 200.000 €

Die Kämmerin hat den Auszahlungsansatz ab einer Höhe von 10.000 € gesperrt.

Der Fördermittelgeber hat für den Mittelabruf in 2021 in Höhe von 60.000 Euro eine Frist bis zum 15.11.2021 vorgegeben. Die Auftragsvergabe für die Planung soll deshalb zügig unter Vorgabe des Investitionsvolumens erfolgen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage hat die Verwaltung Kontakt mit dem Planungsbüro aufgenommen, welches bereits die Projektskizze erstellt hat und darum gebeten, den Kostenansatz so zu reduzieren, dass eine geringere Belastung des Haushalts unter Erhaltung des Förderzecks und des maximalen Förderbetrags erreicht wird.

Nach Auskunft des Büros kann dies gelingen, wenn der Gesamtansatz bei rund 320.000 Euro liegt. Für eine konkrete Kostenberechnung bedarf es dann eines entsprechenden Planungsauftrags an ein Planungsbüro. Ein entsprechender Auftrag kann vor dem Hintergrund des Sperrvermerks ab 10.000 Euro allerdings nicht erteilt werden, so dass die Kämmerin den Sperrvermerk (ab 10.000 Euro) aufgehoben und ab einer Höhe von 60.000 Euro, also in Höhe der veranschlagten Fördermittel in 2021, ausgesprochen hat.

2. Urnenstelen auf dem Friedhof Wegberg

Eine weitere Sperre für die Erweiterung der Urnenstelen am Friedhof Wegberg wurde von der Kämmerin aufgehoben, da die geforderte Auslastung nahezu erreicht ist, so dass mit der Erweiterung begonnen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.