Mitteilungsvorlage - VO/0281/21

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 25.09.2021 die als Anlage beigefügte Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg zur Parksituation in Wildenrath – Premiumwanderweg Birgeler Urwald – gestellt.

Frage 1: Wird die Parksituation um die Straße Auf dem Kirchkamp in Wildenrath am Wochenende vom Ordnungsamt kontrolliert?

Antwort:

Bis zur 26. KW war der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Rahmen der pandemiebedingten erweiterten Einsätze jeden Sonntag in Wildenrath zur Kontrolle der Parksituation wegen des Premiumwanderweges unterwegs. Für die Zukunft sind Kontrollen mindestens einmal im Monat geplant.

Frage 2: Wie oft finden Kontrollen statt und sind zukünftig geplant?

Antwort:

Siehe Antwort zu 1.

Der KOD ist in den Abendstunden und an Wochenenden für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz. Zu seinen Aufgaben gehören z. B. die Überprüfung der Einhaltung von Rettungswegen in Wohngebieten, Kontrollgänge an Schulen, Kindergärten, Spielplätzen zur Vermeidung/Feststellung von Sachbeschädigungen. Pro Woche steht ein Team für 5 Stunden (2 Stunden unter der Woche am Abend und 3 Stunden am Wochenende) zur Verfügung.

Frage 3: Wie viel Parkverstöße wurden in der Vergangenheit durch Bußgelder geahndet?

Antwort:

Seit Beginn des Jahres wurden Auf dem Kirchkamp 37 Parkverstöße durch Verwarngelder geahndet. Ein Bußgeld wurde in keinem Fall verhängt. Seit der provisorischen Einrichtung der Parkbuchten Ende August wurden 7 Parkverstöße per Verwarngeld geahndet.

Anmerkung der Verwaltung zu den provisorischen Parkbuchten:

Zur Befriedung der Situation vor Ort und in Absprache mit örtlichen Vertretern hat die Verwaltung Ende August 2021 provisorische Parkbuchten in der Straße „Auf dem Kirchkamp“ aufgebracht.

Mitte Oktober erhielten alle 106 Haushalte der Straßen Auf dem Kirchkamp, Johannesstraße, Naturparkweg zur Parksituation dort ein Schreiben mit dem folgenden Inhalt:

„Parksituation Auf dem Kirchkamp, Johannesstraße, Naturparkweg

Sehr geehrte…..,

aufgrund massiver Beschwerden über regelwidriges Parkverhalten von Besuchern des Prämiumwanderwegs Birgeler Urwald wurden Ende August auf der Straße „Auf dem Kirchkamp“ provisorische Parkbuchten (gelbe Markierung) eingerichtet. Ziel ist es, klare Parkregeln zu schaffen und die Anzahl der Fahrzeuge von Wanderern insbesondere an den Wochenenden und in den Ferien zu reduzieren. (Deshalb wurde das Parken auch nur in den vorgegebenen Flächen erlaubt.)

Dass sich durch die provisorischen Parkbuchten auch die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Parkraum für Anwohner verringern, wurde aufgrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten auf den privaten Grundstücken als „das kleinere Übel“ angesehen. Die Anordnung der Parkflächen ist nicht beliebig, sondern sie muss sich in Bezug auf Größe und Positionierung an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung halten (z. B. Freihalten von Grundstücks- und Garagenzufahrten, Beachtung der Straßeneinmündungen).

Alternativ wäre es möglich, lediglich Sperrflächen in den Einmündungsbereichen anzubringen. Dies würde nach Ansicht der Verwaltung wieder eher zum Aufsuchen der Straße als möglichem Parkraum führen und gerade durchfahrende Ortsfremde verleiten, sich doch noch „irgendwie“ einen Parkplatz zu verschaffen.

Sie haben die provisorische Regelung nun seit knapp zwei Monaten live vor Ort erlebt und sich sicherlich eine Meinung dazu gebildet, ob die provisorische Neuordnung zu einer Verbesserung der Parksituation geführt hat oder nicht.

Wir möchten Sie deshalb einladen, Ihre Meinung zu den im Anschluss an dieses Schreiben aufgeführten drei Varianten kundzutun. Kreuzen Sie bitte den Vorschlag an, welcher Ihnen am meisten zusagt oder als notwendig erscheint. Möchten Sie eine weitere Alternative vorschlagen, so können Sie dies unter „Sonstiges“ tun.

Reichen Sie Ihren Vorschlag bitte bis zum 29. Oktober 2021 bei der Stadt Wegberg ein. Sie können mir das ausgefüllte Schreiben auch gerne als Scan per Mail an die im Briefkopf angegebene Emailadresse zurücksenden.

Nach Auswertung der Rückläufe werden wir das Ergebnis in einer Anwohnerversammlung vorstellen und besprechen.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Mithilfe schon im Voraus!“

Die Varianten waren:

„Folgende Regelung halte ich für notwendig / fände ich am besten:

□ verbindlich vorgegebene Parkbuchten wie jetzt (siehe Übersicht 1)

□ Parkbuchten nur als Empfehlung

□ Sperrflächen (siehe Übersicht 2)

□ Sonstiges:…….“

Bis dato sind 14 Rückmeldungen eingegangen. In der Ratssitzung am 09.11.2021 wird die Verwaltung über das Ergebnis der Auswertung informieren.

Kosten und Finanzierung:

Alternativen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.