Empfehlungsvorlage - VO/0724/08

Sachverhalt:

Der Kreis Heinsberg hat gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) der Stadt Wegberg den Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Kenntnis vorgelegt und bis zum 7. Mai 2008 um Stellungnahme gebeten. Das ÖPNVG NRW wurde am 19.6.2007 mit Wirkung vom 1.1.2008 novelliert und definiert den ÖPNV weiterhin als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die die sogenannte Grundversorgung für ein grundlegend menschliches Dasein sicherstellen soll.

Hierzu zählt insbesondere auch die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit in den Bereichen z. B. Verkehr, Gas-, Wasser- und Elektrizitäts-versorgung.

Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Straßenpersonennah-verkehrs (ÖSPV), hierin enthalten ist auch der ÖPNV, ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Der Kreis als Aufgabenträger hat zur Sicherung und Verbesserung des ÖPNV einen Nahverkehrsplan (NVP) aufzustellen und beabsichtigt, nach Eingang der Stellungnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach Vorberatung im Verkehrsausschuss den NVP im Kreisausschuss im Juni d. J. beschließen zu lassen.

 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kooperieren seit Beginn des Jahres 2008 der Aachener Verkehrsverbund (AVV) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) im Zweckverband Nahverkehr – Schienenpersonennahverkehr & Infrastruktur – Rheinland (ZV NVR). Während bisher beide Verkehrsverbünde ihre Planungen und Bestellungen für den SPNV auf die eigene Region ausgerichtet haben, wird im ZV NVR das Nahverkehrsangebot auf der Schiene für die Kooperationsräume Aachen und Rhein-Sieg geplant, organisiert und finanziert. Im Planungszeitraum bis 2015 ist im AVV ein deutlicher Ausbau des Schienenverkehrs geplant. Als nun zuständiger Aufgabenträger wird der ZV NVR die bestehenden Nahverkehrspläne des AVV und VRS koordinieren und ggfls. fortschreiben. Auf Seite 93 des Nahverkehrsplanes ist unter Abbildung 33 das Zielkonzept  im Bereich des AVV dargestellt. Die hier dargestellte Linie RB 39 zeigt eine Schienenverbindung von Mönchengladbach über Wegberg bis nach Roermond/Venlo auf niederländischer Seite auf.

Im Bereich der Indisponiblen Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der Region des AVV als eines der wichtigen Vorhaben der nächsten Jahre ist die Herstellung der schienenbezogenen Verbindung der Strecke Mönchengladbach - Wegberg - Grenze D/NL - an 4. Stelle eingestuft. Im Netz der Deutsche Bahn AG wird diese Streckenverbindung als Vorhaben der Stufe 1 - Vorhaben bis zum Jahre 2015 – eingeplant.

 

Unter dem Gesichtspunkt einer Kostenreduzierung sind in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf den Regionalbuslinien Nachfrage und Angebot verglichen worden. Dies führte dazu, dass Angebotsanpassungen dort erforderlich wurden, wo die Nutzung des Angebotes sehr gering war. Die Einstellung der Bedienung auf einzelnen Linien an Samstagen soll darum ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 umgesetzt werden. Alternativ soll kreisweit an Samstagen in der Zeit von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein sog. Anrufbus (auch MultiBus genannt) eingeführt werden. Ab Dezember 2009 ist zudem eine Leistungsanpassung der Regionalbuslinien von montags bis freitags an Schultagen sowie an Ferientagen mit entsprechenden Anpassungen beim Anrufbus vorgesehen. Für die Stadt Wegberg hat dies auf die das Stadtgebiet tangierenden Buslinien 408, 412, 413 und 418 folgende Auswirkungen:

 

Linie	Tag	Linienweg	Maßnahme
408	Mo - Fr /Sa	Erkelenz-Wegberg- Niederkürchten	Die Fahrten 5:56 Uhr ab Erkelenz und 6:20 Uhr ab Wegberg entfallen. / Die Bedienung der Linie wird samstags eingestellt.
412	Mo - Fr /Sa	Erkelenz – Beeck – Wegberg	Die Fahrten 18:12 Uhr ab Erkelenz und 18:50 Uhr ab Wegberg entfallen. / Die Bedienung der Linie wird samstags eingestellt.
413	Mo - Fr /Sa	Wegberg – Wassenberg - Heinsberg	Die Fahrten 5:09 Uhr, 6:18 Uhr, 6:58 Uhr und 19:09 Uhr ab Wegberg und 5:10 Uhr ab Wassenberg entfallen. Die Fahrt 6:18 Uhr wird auf 6:09 Uhr und die Fahrt 5:09 Uhr auf 6:00 Uhr verschoben./ Die Bedienung der Linie wird samstags eingestellt.
418	Mo - Fr /Sa	Erkelenz – Wegberg – Niederkrüchten (über Tüschenbroich)	Die Fahrt 6:11 Uhr ab Wegberg entfällt./ Die Bedienung der Linie wird in den Ferien eingestellt.
017	Mo - So	Mönchengladbach – Rheindahlen - Wegberg	Keine Veränderungen (Linie des NVV)

 (Auszug der Wegberger Linien wurde der Tabelle des Entwurfes auf Seite 95 entnommen)

 

Der Nahverkehrsplan wird künftig aufgrund demographischer Entwicklungen sowie der sich verändernden Schulsituation (Ausbau von Ganztagsschulen, Abitur nach 12 Schuljahren, Kooperationen verschiedener Schulen untereinander etc.) häufigeren Veränderungen ausgesetzt sein und somit immer wieder den sich ergebenden Bedürfnissen angepasst werden müssen.

 

Durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen konnten in den Jahren von 2001 bis 2007 die Kosten von ca. 7,31 Mio. € auf 5,84 Mio. € gesenkt werden. Auch in künftigen Jahren wird es nicht möglich sein, aufgrund der räumlichen Struktur des Kreises Heinsberg einen kostendeckenden ÖPNV zu erreichen. Hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV in künftigen Jahren muss davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsverluste im Kreis Heinsberg durch die Energiegewinne gedeckt werden müssen. Solange diese Art des Verlustausgleichs zulässig ist, wird der Kreis Heinsberg den ÖPNV weiterhin in dieser Weise finanzieren. Ziel muss es sein, unter Beachtung des Grundsatzes der Daseinsvorsorge weiterhin die Senkung des ÖPNV-Defizits anzustreben und eine Steigerung des Defizits zu verhindern.

 

Die Gesamtfassung des Entwurfes des Nahverkehrsplanes wird den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird ein Vertreter des Kreises Heinsberg zu diesem Tagesordnungspunkt Fragen des Ausschusses beantworten.

 

Kosten und Finanzierung:

- keine -

 

Alternativen:

- keine -

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2008 des Kreises Heinsberg zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem Kreis Heinsberg folgende Stellungnahme abzugeben:

 

Die Stadt Wegberg unterstützt grundsätzlich die Maßnahmen des Kreises Heinsberg, die dazu dienen, die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr zu senken. Derartige Bestrebungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass eine notwendige Grundversorgung im ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet wird. Die Streichung sämtlicher Fahrten an Samstagen auf den die Stadt Wegberg tangierenden Linien 408, 412 und 413 und in den Ferien auf der Linie 418 stellt eine besondere Härte für die Bürger dar, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Einrichtung eines MulitBus-Systems  ist aus unserer Sicht kein adäquater Ersatz.

 

Ganz entschieden spricht sich die Stadt gegen die Streichung der Anbindung des Gewerbe- und Industrieparkes Wegberg-Wildenrath sowie des List-Zentrums an das ÖPNV-Netz im Linienverkehr (Linie 418) aus.  Die Versorgung des Gewerbegebietes Wegberg-Wilden-rath durch den ÖPNV stellt einen wesentlichen Standortvorteil für diesen Gewerbepark dar und muss zumindest zu den Hauptberufszeiten am Morgen, in den Mittagsstunden und am Abend gewährleistet sein. Die Zahl der Beschäftigten im Gewerbe- und Industriepark Wildenrath konnte von ca. 480 im Jahre 2004 bis heute auf etwa.700 Mitarbeiter gesteigert werden. Zur Stärkung des Standortes und zur Ansiedlung weiterer Unternehmen ist eine ausreichende Versorgung mit dem ÖPNV dringend erforderlich.

           

Der Rat der Stadt Wegberg bittet den Kreis Heinsberg nachdrücklich, diese beiden Forderungen in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu berücksichtigen.