Entscheidungsvorlage - VO/0268/21

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Protokolle zu Rats und Ausschusssitzungen unmittelbar nach den Sitzungen, spätestens jedoch 14 Tage nach der Sitzung, fertigzustellen und den Mitgliedern zu übermitteln.

Die Verwaltung wird künftig darauf achten, dass den Rats- und Ausschussmitgliedern zum Ausüben ihrer Kontrollfunktion die Sitzungsprotokolle schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer umfangreichen Tagesordnung ist allerdings eine Frist von 14 Tagen oftmals nicht einhaltbar. Hintergrund hierfür sind die notwendigen internen Abstimmungen bzw. die Einarbeitung von Rückmeldungen aus den jeweiligen Fachbereichen und die nicht unerhebliche Arbeitsbelastung durch die terminlich folgenden Sitzungen, zu denen Tagesordnung, Vorlagen und Einladung zu organisieren sind.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, dass diese dafür Sorge trägt, dass die Rats- und Ausschussprotokolle schnellstmöglich in Allris eingestellt und die Rats- und Ausschussmitglieder hierüber entsprechend informiert werden.