Empfehlungsvorlage - VO/0213/21

Sachverhalt:

Die Kommunalaufsicht hat die Stadt im Rahmen der Haushaltsverfügung 2021 dazu aufgefordert, das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten. Das Haushaltssicherungskonzept ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KomHVO Bestandteil des Haushaltsplans.

Im Anhang werden die gesetzlichen sowie aufsichtsrechtlichen Anforderungen beschrieben, sowie die überarbeiteten Einzelmaßnahmen dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das in dieser Vorlage eingebundene Haushaltssicherungskonzept zu beschließen und beauftragt die Verwaltung, dieses mit fortgeschriebenen Zahlen in den Haushaltsplan einzubinden.