Mitteilungsvorlage - VO/0330/21

Sachverhalt:

Gemäß §2 Absatz 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, berichtet die Kämmerin über die finanzielle Lage.

Zeitlicher Rahmen und Haushaltswirtschaft:

Der vorliegende Quartalsbericht 2021 erfolgt auf der Grundlage der laufenden Buchführung des Haushaltsjahres 2021 bis zum 30.09.2021. Dieser Bericht greift die Erkenntnisse aus den vorherigen Finanzberichten nicht erneut auf, sondern greift nur Veränderungen oder Entwicklungsbesonderheiten auf.

Die Arbeiten am Haushaltsplan schreiten fort und es bleibt Ziel, den Haushalt 2022  zum Jahresende 2021 einzubringen.

Allgemeine Entwicklungen:

Die Ertrags- und Aufwandskonten weisen zum 30.09.2021 im Vergleich zur Planung keine besonderen negativen Buchungsergebnisse aus, die einer Berichterstattung bedürften.

Die Gewerbesteuereinzahlungen betragen 7.048.856 € (Ansatz: 6.800.000 €). Stand 25.11.2021 betragen die Gewerbesteuereinzahlungen 9.835.658 €. Die Gewerbesteuer weist trotz der Corona-Krise ein sehr hohes Ergebnis für Wegberg aus.

Finanzplan:

Das Kreditvolumen im Liquiditätsbereich betrug 3 Mio.€. Diese konnten jedoch zum 08.10.2021 zurückgezahlt werden.

Die Finanzlage ist insoweit positiv, dass die in der Planung prognostizierten Kreditaufnahmen nicht notwendig sind, andererseits weichen die Auszahlungen bei den Investitionen von den Haushaltsansätzen enorm ab.

An dieser Stelle soll ein Überblick auf den Umsetzungsstand der Investitionen gegeben werden. In der vorläufigen Haushaltsführung konnten bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden, und Investitionen die unter den § 82 GO fallen, begonnen werden. Aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen wird an dieser Stelle eine Darstellung über den 30.09.2021 hinaus – nämlich Stand 24.11.2021 – aufgezeigt:

Der Bericht wird bewusst kurz gefasst, um den Fokus auf die Jahresabschlussarbeiten für 2020 zu legen und den Bericht 2020 frühzeitiger in die politische Beratung einzubringen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis.