Mitteilungsvorlage - VO/0331/21

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften am 07.09.2021 (VO/0236/21, TOP 1.4) hatte die Verwaltung darüber berichtet, dass sie im Juli dieses Jahres für die Sanierung des Baubetriebshofes vier weitere Förderanträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitia­ti­ve beim Projektträger ptj-Jülich gestellt hat.

Ganz aktuell erhielt die Verwaltung in den letzten Tagen zu den folgenden drei Anträ­gen die Zuwendungsbescheide durch den Projektträger:

1.  Erneuerung der Außenbeleuchtung

 Förderquote:         50%

 Zuwendung:    7.719,- €

2.  Einbau einer MSR-Technik (Mess-, Steuer- und Regeltechnik) in Verbindung mit Gebäudeleittechnik

 Förderquote:         75%

 Zuwendung:  91.350,- €

3.  Sanierung der zentralen Warmwasserbereitungsanlage

 Förderquote:         75%

 Zuwendung:  17.860,- €

Die Zuwendungsbescheide gelten für den Zeitraum vom 01.12.2021 bis 30.11.2022 (Bewilligungszeitraum). Die nicht rückzuzahlenden Zuwendungen werden vom Projektträger in den Haushaltsjahren 2024 (Außenbeleuchtung) bzw. 2025 zur Verfügung gestellt. 

Für zwei der Zuwendungen (Warmwasserbereitungsanlage und MSR-Technik) erhielt die Stadt Wegberg mit dem Bescheid Urkunden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für vorbildliches Engagement für den Klimaschutz. Die Urkunden sind dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilung lag der Zuwendungsbescheid für den vierten Förderantrag (Innenbeleuchtung Fahrzeughalle) noch nicht vor.

In Veröffentlichungen ist gemäß Vorgabe des Fördergebers eine Information zur Nationalen Klimaschutzinitiative aufzunehmen. Daher der folgende Text:

 „Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bun­des­umweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzinitiativen ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfe­stellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Veran­ke­rung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbrau­che­rinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen.“

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.