Entscheidungsvorlage - VO/0336/21

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird derzeit durch die Kämmerin aufgestellt und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Der Zuleitung der Unterlagen an die Ratsmitglieder erfolgt in der Sitzung. Die Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung erfolgt am 22.12.2021. Der Haushaltsplanentwurf ist nicht nur im Rathaus einsehbar, sondern wird auch im Internet veröffentlicht. Einwohner und Abgabepflichtige haben gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen das Recht Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Der Rat beschließt in öffentlicher Sitzung über geltend gemachte Einwendungen.

Die Stadt Wegberg wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 erstmals einen interaktiven Haushalt zur Verfügung stellen. Über das Internet können alle Interessierten viele Informationen zur Haushaltslage gewinnen. Über den interaktiven Haushalt besteht die Möglichkeit, den Haushalt in umfangreichen Varianten sowohl visuell als auch graphisch darzustellen. Ratsmitglieder erhalten weitere weiteregehende Nutzungsmöglichkeiten.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022 soll über Änderungsanträge beraten und abgestimmt werden. Eine Liste mit Veränderungsvorschlägen seitens der Verwaltung wird unmittelbar vor der Sitzung zugeleitet. Veränderte Ansätze werden dann in den Entwurf eingearbeitet und dem Rat zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 08.02.2022 vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Beratung der Haushaltssatzung erfolgt im Haupt-und Finanzausschuss am 25.01.2022, die Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 08.02.2022.