Mitteilungsvorlage - VO/0019/22

1.

Zu welchem Zeitpunkt und durch welches Gemeindeorgan wurde die kommunale Konsenserklärung abgegeben? Sollte eine frühzeitige Einflussnahme kritischer Bürger gezielt verhindert werden? Aus welchem Grund erfolgte keine Unterrichtung der Einwohner nach § 23 GO NRW?

Antwort:

Die Erklärung des kommunalen Konsens erfolgte durch das zuständige technische Dezernat der Stadt Wegberg am 9. Oktober 2020.

Über diese Erklärung wurde sowohl die Öffentlichkeit als auch die Fraktionen des Rates der Stadt Wegberg zeitnah mit der oben genannten öffentlichen Mitteilung vom 24. November 2020 im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften informiert.

2.

Hat die Stadt Wegberg mit ihrem Konsens im laufenden Planverfahren bereits eine verbindliche Position bezogen oder ist der Konsens unter Abwägung von Einwohner- und Unternehmensinteressen noch widerrufbar, alternativ korrigierbar?

Antwort:

Im Rahmen der oben beschrieben öffentlichen Auslegung des zweiten Planentwurfes kann durch die Stadt Wegberg eine erneute und ggf. geänderte Stellungnahme abgegeben werden.

Aufgrund der aktuellen Zuständigkeitsordnung entscheidet der Fachausschuss über den Inhalt der Stellungnahme.

3.

Mit welchen Argumenten / Interessen rechtfertigt die Stadt Wegberg ihre Haltung gegenüber den Bürgern? Ist den Bürgern tatsächlich eine erneute Erweiterung der Abbaufläche, die noch näher an die Ortschaften Schönhausen, Moorshoven und Kipshoven heranrückt, zumutbar? Wann ist nach Einschätzung der Stadt Wegberg die Grenze des Zumutbaren überschritten?

Antwort:

Diesbezüglich wird auf die, in der Mitteilung vom 24. November 2020 beschriebene Auswirkung der Konsenserklärung verwiesen.

Eine betriebliche Weiterentwicklung der im Stadtgebiet ansässigen Unternehmen ist nur möglich, wenn eine Inanspruchnahme möglicher Abgrabungsbereiche sichergestellt wird. Eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Bürgerschaft (Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch) kann auf Ebene der Regionalplanung nicht abschließend erfolgen und sollte aus Sicht der Stadt Wegberg daher, unter Berücksichtigung der konkreten Vorhaben, auf den nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebenen erfolgen.

4.

Müssen die jüngsten Starkregenereignisse mit ihren bekannten Kollateralschäden für Menschen, Orte, Infrastruktur und Umwelt -insbesondere im Hinblick auf notwendige Abstandsflächen - nicht zu einer Neubewertung des Abbauvorhabens führen?

Antwort:

Die Bewertung der genannten Kriterien fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Wegberg. Hier ist die Bezirksregierung bzw. der Regionalrat Köln zuständig. Voraussichtlich wir eine entsprechende Neubewertung im Rahmen des zweiten Planentwurfes erfolgen.

5.

Bleibt dieser Weg (Verbindungsweg Kipshoven – Schönhausen) erhalten oder ist der Bestand durch das geplante neue Abbaugebiet gefährdet?

Antwort:

Im Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe werden lediglich mögliche Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze dargestellt. Es liegen keine konkreten Planungen vor. Dies erfolgt erst in der nachgelagerten Genehmigungsebene.

6.

Hat dieser Sachverhalt (Lage Wasserschutzgebiet) gerade unter dem Aspekt, dass es sich bei dem neuen Vorhaben um eine Nassauskiesung mit einer Tiefe von 32 m handelt, in der Beurteilung des Vorhabens nicht eine wesentliche Relevanz? Drohen nicht Verunreinigungen des Grundwassers und weitere Gefahren für das Grundwasserreservoir?

Antwort:

Die Einschätzung / Beurteilung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Wegberg. Hierfür wäre die untere Wasserbehörde des Kreises Heinsberg als Fachbehörde zuständig.