Entscheidungsvorlage - VO/0007/22

Sachverhalt:

Eine Elternvertreterin einer nichtstädtischen Kindertageseinrichtung hat mit Schreiben vom 16.12.2021 im Wege eines Bürgerantrags nach § 24 GO NRW beantragt, Lolli-PCR-Pooltests in allen Kindergärten der Stadt Wegberg einzuführen.

Dieser Antrag ist der Vorlage beigefügt.

Mit Schreiben vom 17.12.2021 haben sich außerdem Vertreterinnen des Jugendamtselternbeirats des Kreises Heinsberg an den Kreistag gewandt mit der Anregung, in allen Kindergärten im Kreis Heinsberg kurzfristig Pool-PCR-Lollitests einzuführen.

Die Erste Beigeordnete, Frau Karneth, hatte diesbezüglich bereits in der Ratssitzung am 21.12.2021 eine mündliche Mitteilung vorgetragen. Hierauf wird Bezug genommen.

Aktuell stattet das Land über den Kreis Heinsberg jede KiTa wöchentlich mit Antigen-Schnelltests aus. Für jedes Kind der 16 Kindertageseinrichtungen in Wegberg stehen pro Woche 2 Selbsttests zur Verfügung. Die Testung ist freiwillig und wird von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zuhause durchgeführt.

Anders als an Schulen gibt es für die KiTas keine gesetzlich verankerte Testpflicht. Eine solche ist nach aktuellem Stand auch nicht geplant, weder für die aktuellen Antigen-Schnelltests noch für die geforderten Lolli-PCR-Tests.

Die Lolli-PCR-Tests sollen nach dem vorliegenden Antrag in den KiTas durchgeführt werden. Die Teilnahme an den Lolli-PCR-Tests wäre aber freiwillig und bedarf dann der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.

Lolli-PCR-Tests sind besonders sinnvoll, wenn die Fallzahlen niedrig sind. Bei hohen Fallzahlen wie jetzt ist es demgegenüber wichtiger, möglichst schnell Testergebnisse zu erhalten. Dies ist mit den Antigen-Tests sichergestellt. Wenn das Lolli-Testverfahren eingeführt würde, müsste sich die Stadt Wegberg im Übrigen selbst um ein Labor bemühen, sofern überhaupt zurzeit eines mit freien und ausreichenden Kapazitäten gefunden werden könnte.

Weder die Stadtverwaltung noch der Kreis Heinsberg befürworten daher eine Lolli-PCR-Testung in den Kindertageseinrichtungen, was Herr Landrat Pusch der Antragstellerin für den Kreis Heinsberg auch bereits mit Schreiben vom 22.12.2021 mitgeteilt hat. Auch dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg beschließt, den Antrag abzulehnen.