Empfehlungsvorlage - VO/0009/22

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 09.07.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mittelachse“ gefasst.

 

Städtebauliche Zielsetzung ist es, die im Flächennutzungsplan dargestellte geplante Straßentrasse („Mittelachse“) als Verlängerung der Straße Heidekamp über die Beecker Straße bis zum Grenzlandring, ersatzlos zu streichen.

 

Der Geltungsbereich des Plangebietes für die 14. Änderung des Flächennutzungsplans ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich (Anlage 1).

 

Ferner sind als Anlagen 2 und 3 die Planurkunde sowie die Begründung zur 14. Änderung des FNP „Mittelachse“ in der Fassung der Offenlage beigefügt.

 

 

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 14. Änderung des FNP´s  wurde vom 28.06.2021 bis einschließlich 30.07.2021 durchgeführt.

Die in diesem Zeitraum seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen sind in tabellarischer Form aufgearbeitet worden. Diese ist als Anlage 4 der Vorlage beigefügt.

Seitens der Öffentlichkeit wurden in diesem Verfahrensschritt keine Anregungen oder Stellungnahmen abgegeben.

 

 

Die Auslegung des Entwurfs der 14. Änderung des Flächennutzungsplans ist vom 29.11.2021 bis einschließlich 10.01.2022 erfolgt.

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind während dieses Zeitraums nicht eingegangen. Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind der Anlage 5 zu entnehmen.

Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich hieraus keine Änderungen der Planunterlagen.

 

 

Als nächster Verfahrensschritt stehen nun die Beschlüsse über die eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4 und 5) und anschließend die Fassung des Beschlusses zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mittelachse“ an.

 

Hierauf folgt anschließend ggf. ein Antrag an die Bezirksregierung Köln auf Genehmigung der 14. Änderung des FNP´s „Mittelachse“.

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Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

 

 

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, er möge - unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Anlagen 4 und 5 - den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen hinsichtlich der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen, wie dort beschrieben, folgen.

 

2.

Für den Fall, dass der Rat der Stadt im Sinne des Beschlussvorschlages Nr. 1 entscheidet, wird dem Rat ferner empfohlen, er möge den Beschluss zur 14. Änderung des FNP „Mittelachse“ fassen.

 

Städtebauliche Zielsetzung ist es, die im Flächennutzungsplan dargestellte geplante Straßentrasse („Mittelachse“) als Verlängerung der Straße Heidekamp über die Beecker Straße bis zum Grenzlandring, ersatzlos zu streichen.

 

Die genaue Abgrenzung des Gebietes ist aus dem der Beratungsvorlage beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderliche Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln einzuholen und die Beschlüsse anschließend öffentlich bekanntzumachen.

 

 

Grundlage für diese Beschlüsse sind die §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBL. I S. 4147) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353).

Die vorgenannten Rechtsvorschriften gelten in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen Fassung.

 

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Anlagen

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