Entscheidungsvorlage - VO/0040/22

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 86 Flüchtlinge sind wie folgt in Wegberg untergebracht:

Das Bundesministerium des Innern (BMI) erteilt in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) für afghanische Ortskräfte sowie für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, Aufnahmezusagen zur Einreise in das Bundesgebiet. Die Stadt Wegberg hat hier eine Aufnahmeverpflichtung von zunächst 25 Personen.

Am 22.02.2022 sind die ersten 10 Personen dieses Kontingentes zugewiesen worden.

3. Sachstand Erneuerung Skaterplatz

Die extern zu erbringenden Arbeiten konnten fristgerecht noch im Dezember 2021 abgeschlossen werden. Hierbei verblieben kleinere Mängel, die derzeit noch in der Abarbeitung durch den Auftragnehmer sind. Parallel dazu hat der Baubetriebshof damit begonnen, die Folgearbeiten vorzunehmen. Zu nennen sind hier insbesondere die Erstellung der Zuwegung, die Anlage der Böschungen sowie die Erstellung von Entwässerungsmulden zur Abführung des anfallenden Niederschlagswassers.

Ursprünglich war geplant, dass der Baubetriebshof die Folgearbeiten deutlich früher aufnimmt. Dies war jedoch aufgrund der ergiebigen Regengüsse in den vergangenen Wochen nicht möglich, sodass sich dementsprechend auch die ursprünglich für Ende Januar/ Anfang Februar (2022) geplante Einweihung noch etwas hinauszögert.

In einem zweiten Bauabschnitt wird der Baubetriebshof voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte ein Streetballfeld sowie Outdoor - Fitness - (=Calisthenics-) Geräte errichten und gemeinsam mit den Nutzern eine Überarbeitung der bestehenden Dirtbikestrecke vornehmen.

Die Gesamtmaßnahme wurde bzw. wird aus Mitteln der Städtebauförderung im Rahmen des Investitionspakts 2020 mit 302.379,00 Euro gefördert.

4. Zentrale Unterbringungseinrichtung

Für die Sitzung des Ausschusses Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport am 16.11.2021 war vorgesehen gewesen, dass die Bezirksregierung Köln über die aktuelle Situation der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) berichten sollte.

Dies war terminlich leider nicht möglich. Auch für die Teilnahme der Verantwortlichen an der Sitzung des Ausschusses am 08.03.2022 konnte terminlich leider keine Möglichkeit gefunden werden.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses am 17.05.2022 hat Frau Anika Hellmann als zuständige Dezernentin aber bereits die Teilnahme zugesagt und wird dann hier über die aktuelle Situation der ZUE berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.

5. Fortführung der Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit ist im Rahmen des Förderprogrammes „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in NRW“ mit jährlich etwa 38.900,00 € gefördert worden. Der ungedeckte Teil der Personalausgaben ist nach Rücksprache mit der Bezirksregierung über die pauschale Mittelzuwendung des Programmes „Geld statt Stelle“ finanziert worden. Insoweit war die Schulsozialarbeit bislang kostenneutral für die Stadt Wegberg.

Zwischenzeitlich ist die Zuständigkeit der Schulsozialarbeit aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“ vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW gewechselt. Die Schulsozialarbeit wird daher ab dem 01.01.2022 im neuen Programm „Schulsozialarbeit“ nach neuen Bestimmungen zunächst bis zum 31.07.2023 fortgeführt.

Die Förderhöhe ist im neuen Programm von rund 38.900,00 €/jährlich auf rund 32.450,00 €/jährlich reduziert worden. Dies war angekündigt und hatte zunächst keine Auswirkungen auf die Finanzierung in Wegberg, da die ungedeckten Kosten wie bislang auch durch das Programm „Geld statt Stelle“ finanziert werden sollten.

In den Richtlinien zur Durchführung der Maßnahme wird nun darauf verwiesen, dass eine Doppelfinanzierung aus anderen Förderprogrammen nicht möglich ist. Auf konkrete Nachfrage hat das Ministerium bestätigt, dass eine Kofinanzierung aus den pauschalen Mitteln des Programms „Geld statt Stelle“ auch nicht mehr möglich ist.

Hieraus ergibt sich in Folge nun eine Unterfinanzierung, die nicht durch Fremdmittel gedeckt werden kann.

Diese Information liegt der Verwaltung seit dem 07.02.2022 vor. Derzeit prüft die Verwaltung Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung. Zunächst soll die Schulsozialarbeit auch nach den neuen Bestimmungen fortgeführt werden.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport am 17.05.2022 soll dann im Rahmen einer Beschlussvorlage entschieden werden, wie es hier weitergehen kann.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.