Entscheidungsvorlage - VO/0051/22

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Beschlüsse des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales vom 05.06.2018 (Vorlage Nr. 0127/18) und die in der Sitzung dieses Ausschusses am 18.05.2021 beratene Vorlage 0140/21.

In der Klausurtagung zum Haushalt 2022 am 29.01.2022 hatte die Erste Beigeordnete, Frau Karneth, zugesagt, eine Entscheidung zu den „offenen“ Spielplätze der Kategorie 3 herbeizuführen, da die Spielplätze im Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 unter dem Punkt 4.6 „Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen“ (4.6.1 Reduzierung der Fläche für Spielplätze) aufgeführt sind.

Das am 05.06.2018 beschlossene Spielplatzkonzept ist lediglich in den folgenden Punkten noch nicht umgesetzt:

1.) SP Netteweg (Nr. 10), Kringskamp (Nr. 49)

Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.06.2021 entschieden, den geplanten Spielplatz „Ryther Weg“ nicht zu realisieren, sondern die vorgesehene Fläche als Baugrundstück zu veräußern.

Für diesen Fall hatte sich der BISKDS bereits in seiner Sitzung vom 18.05.2021 dafür ausgesprochen, mit Teilbeträgen aus dem Grundstücksverkaufserlös die Spielplätze Netteweg und Kringskamp mit weiteren Spielgeräten aufzuwerten.

Für den SP Netteweg hat sich zwischenzeitlich eine Nachbarschaftsinitiative gegründet, mit der es Anfang des Jahres erste Gespräche zur weiteren Gestaltung des Spielplatzes gegeben hat.

2.) SP Wegberg-Beeck, Am Ring (Nr. 18)

Kein neuer Sachstand seit dem 18.05.2021:

Sobald der Spielplatz Fronhofstraße (Nr. 11, Spielplatz der Kategorie 2) ertüchtigt ist, wird der Spielplatz Am Ring (zwischen den Häusern Am Ring 76 und 77) aufgelöst. Das 385 m² Grundstück eignet sich für eine Bebauung.

3.) SP Arsbeck, Im End (Nr. 26)

Kein neuer Sachstand seit dem 18.05.2021.

Die Verwaltung schlägt abweichend mit Blick auf die Haushaltslage vor, die Aufgabe des Spielplatzes nur noch von der Errichtung des geplanten Spielplatzes „Auf dem Kamp“ abhängig zu machen.

Die Spielfläche des 521 m² großen Grundstücks beträgt lediglich ca. 280 m², die Gestaltung des Spielplatzes ist unattraktiv.

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport beschließt:

1. Die Spielplätze Netteweg und Kringskamp bleiben erhalten und werden mit

weiteren Spielgeräten aufgewertet, sobald Mittel aus dem Verkauf des Grundstücks Ryther Weg zur Verfügung stehen.

2. Der Spielplatz Am Ring wird aufgegeben, sobald der Spielplatz Fronhofstraße ertüchtigt ist.
3. Der Spielplatz Arsbeck, Im End wird aufgegeben, sobald der Spielplatz „Auf dem Kamp“ fertigstellt ist.
4. Eine weitere Aufgabe von Spielplätzen ist nicht vorgesehen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden, durch das Spielplatzkonzept festgelegten Spielplatzbedarf im Bedarfsfalle (z. B. im Falle des Entstehens neuer Baugebiete) anzupassen und dem Ausschuss gemäß  § 6 Absatz 2 Buchstabe g der Zuständigkeitsordnung zur Entscheidung vorzulegen.