Entscheidungsvorlage - VO/0080/19-1

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 16.10.2021 stellte die Fraktion Aktiv für Wegberg den Antrag, das bestehende Angebot von kostenlosen Hundekotbeutelspendern (Dog-Stations) und Abfallbehältern im Stadtgebiet auszuweiten.

Die Stadt Wegberg verfügt derzeit über insgesamt 19 Dog-Stations, verteilt im Stadtgebiet und in den anliegenden Dörfern sowie eine Ausgabestelle im Bürger­service, entsprechend nachfolgender Auflistung.

- Parkanlage am Rathaus

- Brunnen in der Fußgängerzone

- Fronhofstraße

- Kirchplatz in Beeck

- Spielplatz an der Herderstraße

- Heidekamp

- Kiefernweg / Fußläufiger Weg entlang des Feldes

- Ryther Weg

- Beeckerwald Tannenweg / Ecke Zedernweg

- Fußläufiger Weg entlang des Bahngeländes Jakob-Hoogen-Straße

- Arsbeck Philosophenweg / Ecke Heideweg

- Friedhofstraße

- Beeck, Im Maggenfeld

- Sandbirkenweg (Ende des Spielplatzes)

- Stiftsweg / Ecke Krankenhausstraße

- Merbeck, Am Sportplatz (Boscherweg)

- Wegberg, Ecke Kreuzdornweg / Am Grüngürtel

- Arsbeck, Ecke Weberstraße / Auf dem Kamp

- Beeck, zwischen Grenzlandring und Friedhofskapelle (seit 03/2020)

- Rathaus (keine Dog-Station), Ausgabe manuell im Bürgerservice

Zusätzlich wurden in Rickelrath in 2021 seitens der Anwohner 2 Kotbeutelspender installiert (am Spielplatz und an der Dahlenerstraße Richtung Feld). Diese werden ebenfalls von der Stadt Wegberg mit Kotbeuteln bestückt.

Bereits am 07.02.2019 wurde ein gleichlautender Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg gestellt. Dieser wurde mit Beschluss am 09.04.2019 im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt und somit von der Aufstellung weiterer Dog-Stations abgesehen, da aus Sicht der Ausschussmitglieder weitere Dog-Stations das Hundekot Problem in der Stadt nicht lösen würden.

Es gibt immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass die Hundehalter den Hundekot nicht ordnungsgemäß entsorgen und dass es zu wenig Dog-Stations bzw. Mülleimer gibt.

Die Hundebesitzer werden bei der Anmeldung ihrer Hunde über die Nutzung und kostenlose Herausgabe der Kotbeutel in Form eines speziell verfassten Informationsschreibens bereits seit Jahren aufgeklärt. Die Verunreinigungen durch Hundekot auf öffentlichen Flächen bleiben dennoch bestehen. Um diesbezüglich Verwarnungen seitens der Ordnungsbehörde aussprechen zu können, ist die Verwaltung auf Drittanzeigen angewiesen oder der Bedienstete muss den Hundehalter unmittelbar bei dem Verstoß, den Hundekot nicht zu entfernen, ertappen.

Für folgende Standorte käme eine Aufstellung einer Dog-Station aufgrund der Bürgeranfragen/ Beschwerden in Betracht:

- Wegberg

- Dalheim-Rödgen

- Rath-Anhoven

- Wildenrath

- Uevekoven

- Merbeck

- Arsbeck

Nachfolgend hat der Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit die Kosten, die bei einer Anschaffung, Aufstellung, Bestückung und Unterhaltung anfallen würden exemplarisch für eine Dog-Station beispielhaft aufgelistet.

Kosten und Finanzierung:

Beim Produkt 02 01 00, Sachkonto 524100, wurden 2.000 € für das Haushaltsjahr 2022 veranschlagt. Bisher wurde nichts verausgabt.

Von diesem Betrag wird auch der jährliche Bedarf an Hundekotbeuteln beschafft. In 2021 wurden Hundekotbeutel vom Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit für 1.660 € beschafft. Auch in 2022 werden wieder Hundekotbeutel in ähnlicher Größenordnung angeschafft.

Nach Rücksprache mit dem Leiter des Baubetriebshofes werden für die Anschaffung neuer Dog-Stations und weiteren Wartungs- und Personalkosten folgende geschätzte Kosten aufgestellt:

1. Installationskosten

Geschätzte Kosten pro Stück               

1 x Dog-Station  274,00 € 

1 x Standrohr    73,00 €   

Kotbeutel / Jahr    51,15 € (11.000 Stück / Jahr)   

  _______

1 x Dog-Station  398,15 €  

1 x Fracht / Verpackung   21,75 €

Gesamtkosten netto: 419,90 € 

 Zzgl. 19 % MWSt.   79,78 €

  _________

Gesamt:       499,68 €

2.                                                                            Personalkosten für die Montage (auf unbefestigter Fläche)

Installation der Abfallbehälter mit Beutelspender:

2 Arbeitskräfte à ca. 1,5 Std. x 40,27 €    120,81 €

1 Fahrzeug à ca. 1,5 Std x 9,45 €      14,18 €              

zusätzliche Kosten (Fundamentbeton, Entsorgung, Aushub)           60,00 €

   _________

Personalkosten gesamt     194,99 €

Anschaffungskosten gesamt:   694,67 €

Zusätzliche Personal- und Wartungskosten pro Jahr

3.1 Leerung/ Beutelbefüllung incl. An-/Abfahrt; Umfeldreinigung)

1 Arbeitskraft à 0,16 Stunden x 52 Wochen

= 8,32 x 40,27 €      335,05 €

1 Fahrzeug à 0,16 Stunden x 52 Wochen  

= 8,32 x 9,40 €           78,21 €

11.000 Kotbeutel pro Jahr       60,87 €

20 kg Abfall / Woche x 52 Wochen

=1.040 x 0,15 €      156,00 €

Gesamt      630,13 €

3.2. Wartung, incl. An-/Abfahrt je Jahr

1 Arbeitskraft à 0,5 Stunden 40,27 €                                                20,14 €               

1 Fahrzeug à 0,5 Stunden 9,45                                                          4,73 €

Gesamt       24,86 €

   _________

Jährliche Kosten für Leerung/Befüllung/Wartung                         654,99 €

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der derzeit noch geltenden vorläufigen Haushaltsführung, insbesondere da es sich um freiwillige Leistungen handelt, sieht der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus von der Aufstellung weiterer Dog-Stations im Stadtgebiet ab und beauftragt die Verwaltung  die Hundehalter auf die bereits bestehenden kostenfreien Ausgabemöglichkeiten von Kotbeuteln sowie die Angebote des Tierbedarfshandels und die Entsorgungsmöglichkeit in der eigenen Restabfalltonne zu verweisen.