Mitteilungsvorlage - VO/0053/22

Sachverhalt:

In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung gelten die Bestimmungen nach § 82 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Stadt unterliegt in dieser Zeit Beschränkungen, muss jedoch die Geschäftstätigkeit und die Verwaltungsarbeit im Sinne der Aufgabenerfüllung fortlaufend erledigen.

Der Bürgermeister hat deshalb im Zusammenwirken mit der Kämmerin gesonderte haushaltswirtschaftliche Regelungen (schriftliche Dienstanweisung) als Ersatz für die fehlende Haushaltssatzung mit Anlagen erlassen.

Die örtliche Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsführung ist dem Rat der Gemeinde zur Kenntnis zu geben. Der Aufsichtsbehörde ist die Dienstanweisung am 25.02.2022 zur Kenntnis übersandt worden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung zur Kenntnis.