Entscheidungsvorlage - VO/0111/22

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017 in einer Mitteilungsvorlage (VO 4206/17) zum Stand der Umsetzung zu den beiden Anträgen berichtet. In der Liste der offenen Anträge wird auf ein Treffen mit Ehrenamtlern am 15.05.2019 u.a. zum Thema Bürgerbeteiligung hingewiesen.  Der Wunsch nach mehr Information und Beteiligungsmöglichkeiten zu einzelnen Projekten der Verwaltung wurde deutlich. Zum weiteren Verfahren wollte die Verwaltung Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzeigen und in einem weiteren Treffen mit der Gruppe besprechen. Corona bedingt konnte das Treffen nicht stattfinden.

Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit auf der Homepage www.wegberg.de die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger online über anstehende Projekte informieren und hierzu mit der Verwaltung in Kontakt treten können. Für stadtplanerische Prozesse wurde die Website www.o-sp.de/wegberg/ auf der Homepage der Stadt mehr hervorgehoben. 

In der Zwischenzeit hat sich ergeben, dass auch das Land NRW auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagiert und zum 21.02.2022 ein landesweites Beteiligungsportal freigeschaltet hat. Alle Nordrhein-Westfälischen Landesministerien und Kommunen können es künftig kostenfrei nutzen und so die Bürgerinnen und Bürger an Projekten teilhaben und mit der Verwaltung oder untereinander in einen Dialog eintreten lassen. Das Beteiligungsportal baut auf dem zentralen Beteiligungsportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf. Details zum Beteiligungsportal können der Homepage https://beteiligung.nrw.de/ entnommen werden.
Durch die Installation des Beteiligungsportals können die Bürgerinnen und Bürger effektiver bei Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung mitwirken und Prozesse „miterleben“. So kann das Engagement honoriert werden.

Um auch die Bürgerinnnen und Bürger der Stadt besser in Prozesse einzubeziehen wird die Verwaltung nach einigen Vorarbeiten zum 01.09.2022 ein Beteiligungsportal für Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen. Der Prozessmanager der Stadt wird das Verfahren weiter betreuen. Das Beteiligungsportal kann zukünftig über folgenden Link aufgerufen werden: https://beteiligung.nrw.de/portal/wegberg/startseite. Ferner wird eine Verlinkung von der Homepage und dem Serviceportal der Stadt auf das Beteiligungsportal eingerichtet.

Vonseiten der Politik oder der Verwaltung können Diskussionsthemen, Umfragen oder andere Beteiligungsverfahren in das Portal eingestellt werden. Angemeldete Benutzer können innerhalb eines festgelegten Zeitraumes dazu ihre Meinungen, Ideen, Vorschläge und Stellungnahmen einbringen. Das kann in Form eines schriftlichen Beitrags oder mittels Videobotschaft geschehen. Diese Beiträge können von anderen Benutzern kommentiert und bewertet werden. Auch einzelne Kommentare können bewertet werden.

Grundsätzlich können verschiedene Beteiligungsformate über das Portal abgebildet werden. Diese sind: formelle Beteiligungsformate, Bauleitpläne, Dialogverfahren, Online-Umfragen. Auch ein Ereignismelder (auch Mängelmelder genannt) ist vorhanden. Durch diesen können wiederholte Mängelmeldungen vermieden sowie transparent die Bearbeitung der Anliegen nachvollzogen werden. Sämtliche Meldungen können sowohl personalisiert, als auch anonym gemacht werden.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass mit der Freischaltung des neuen Bürgerbeteiligungstools und der bisherigen Bekanntmachung von Prozessen in der Presse und durch öffentliche Aushänge die Anträge der FDP- und CDU-Fraktion § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg Berücksichtigung finden. Auf die Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung, die den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beteiligungsprozess nur beschreiben würde, kann aus Sicht der Verwaltung abgesehen werden.

Kosten und Finanzierung:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Einführung des landesweiten Bürgerbeteilgungstools  https://beteiligung.nrw.de/    für die Stadt zum 01.09.2022. Die Bürgerinnen und Bürger können hierdurch effektiver bei Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung einbezogen werden. Ein Ereignismelder (auch Mängelmelder genannt) wird ebenfalls freigeschaltet. Das Tool wird über die Homepage www.wegberg.de und das Serviceportal der Stadt verlinkt.