Entscheidungsvorlage - VO/0123/22

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.02.2022 unter TOP 6.5.1 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AKTIV für Wegberg, Freie Wähler Wegberg und Die Linke entschieden, beim Neubau der Feuerwache die Übungsbauwerke Löschwasserteich (Übungsteich) und Übungsturm nicht zu errichten.

Für den Übungsteich hatte die Verwaltung ein Einsparpotential bei den Baukosten (Firma Solbach sowie Firma für die späteren Freianlagen) von ca. 41.200 Euro brutto, zzgl. der entfallenden anteiligen Bauüberwachungsleistungen von rund 2.000 Euro, insgesamt also 43.200 Euro ermittelt.

Die Ermittlung der Zahlen erfolgte im Januar 2022 auf der Grundlage des Angebots der den Rohbau ausführenden Firma.

Mit Antrag vom 17.03.2022, eingegangen am 30.03.2022, beantragte die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, Fördermittel zur Errichtung eines Löschturms und eines Löschteichs im Kontext eines kommunalen Ausbildungszentrums für die gesamte freiwillige Feuerwehr der Stadt Wegberg zu generieren.

Mit Antrag vom 29.03.2022, eingegangen am 30.03.2022, beantragte die FDP-Fraktion, den oben genannten Beschluss vom 8. Februar 2022 aufzuheben, mit dem Ziel die Übungsbauwerke zu errichten.

Die Verwaltung prüft aktuell die Inanspruchnahme von weiteren Fördermitteln, führt weiterhin Gespräche auf interkommunaler Ebene, um Lösungen für eine gemeinsame Nutzung der Übungs-Infrastruktur zu erreichen. Für die Errichtung des Übungsteiches ergibt sich nunmehr aufgrund des Baufortschritts die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, da bestimmte Leistungen des Rohbauunternehmers in der jetzigen Bauphase erbracht werden müssen, um nicht noch eine größere Baukostensteigerung zu provozieren.

In der Sitzung am 08.02.2022 brachten alle Fraktionen zu Ausdruck, dass sie sich grundsätzlich für die geplante Übungs-Infrastruktur aussprechen.

Die Verwaltung schlägt weiterhin vor, den Übungsteich zu errichten und schlägt für die Finanzierung folgenden Weg vor:

Mit Erbschein vom 14.04.2022, eingegangen am 27.04.2022, hat die Stadt Wegberg als Teil einer Erbengemeinschaft aus insgesamt vier juristischen Personen einen Teilbetrag in Höhe von rund 80.000 Euro geerbt. Zurzeit ist die Verwaltung damit beschäftigt, die Erbengemeinschaft auseinandersetzen und weitere Formalitäten mit dem Nachlassgericht und dem Finanzamt zu klären. Die Erblasserin hat in Ihrem Testament verfügt, dass „Die Feuerwehr Wegberg“ erben solle.

Zwischen Wehrleitung und Verwaltung besteht Einigkeit darin, dass diese Erbschaft in die Erstellung der Neuen Feuerwache fließen sollen; bestenfalls so, dass alle Löschgruppen der Feuerwehr Wegberg davon profitieren. Mit der Errichtung des Übungsteiches gelingt es, den Willen der Erblasserin bestmöglich umzusetzen.

Aufgrund der anstehenden Entscheidung ist es aus Sicht der Verwaltung sachgerecht, die Finanzierung des Übungsteich unter Inanspruchnahme des Erbes sicherzustellen. Sie stellt sich wie folgt dar:

Aktuell ist davon auszugehen, dass die Kosten für die betreffenden Leistungen (die dann erneut angeboten bzw. ausgeschrieben werden müssten, bzw. einer Preisgleitklausel unterliegen) innerhalb der letzten vier Monate weiter gestiegen sind. Überschlägig ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 25 Prozent in den letzten vier bis fünf Monaten.

Voraussichtlich entwickeln sich die Kosten für die Errichtung sodann wie folgt (alles brutto):

Nach Abzug der Aufwendungen für die Beantragung des Erbscheins und die Bedienung von weiteren Vermächtnissen, geht die Verwaltung davon aus, dass die Erbschaft ausreichen sollte, die Kosten zu decken.

Insgesamt schlägt die Verwaltung vor, den Übungsteich zu errichten und aus den Mitteln der Erbschaft zu bestreiten sowie die Verwaltung zu beauftragen, weiterhin nach Fördermitteln zu suchen und die Gespräche für eine interkommunale Ebene fortzuführen, mit dem Ziel, auch den Übungsturm zu realisieren.

Beschlussvorschlag: