Entscheidungsvorlage - VO/0125/22

Sachverhalt:

Der stellvertretende Wehrleiter Thomas Hoffmann tritt aufgrund einer beruflichen Veränderung vorzeitig von seiner Funktion zurück. Seine Amtszeit läuft noch bis zum 25.03.2026. Er ist bereit, sein Amt so lange fortzuführen, bis ein Nachfolger für seine Funktion ernannt wurde.

Die Amtszeit des Wehrleiters Dietmar Gisbertz läuft noch bis zum 20.07.2022 und die Amtszeit des stellvertretenden Wehrleiters Ralf Jacobs bis zum 24.07.2023.

Das Anhörungsverfahren hätte somit für die Funktionen „Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg“ und „stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg“ durchgeführt werden müssen. Ralf Jacobs erklärte sich bereit, auch an dem Anhörungsverfahren teilzunehmen. So kann die Laufzeit der Bestellungen für alle drei Funktionen gleichgeschaltet werden. Die Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre.

Am 12.05.2022 fand die gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vorgeschriebene Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg durch den Bürgermeister und unter Beteiligung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters Claus Vaehsen statt.

Der Bürgermeister hatte alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg zu dieser Anhörung eingeladen. Die Anhörung der Feuerwehr stellt keine Wahl oder Abstimmung dar. Sie dient dem Kreisbrandmeister dazu, sich einen Eindruck vom Rückhalt der von ihm vorzuschlagenden Kandidaten innerhalb der Feuerwehr zu machen.

Der Leiter der Feuerwehr Dietmar Gisbertz sowie der stellvertretende Wehrleiter Ralf Jacobs stehen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Als Nachfolger für Herrn Thomas Hoffmann hat sich der Kamerad Dirk Eßer bereit erklärt.

Im Anhörungsverfahren wurden von einem teilnehmenden Kameraden nicht näher erläuterte Einwände erhoben.

Gemäß § 11 Absatz 3 BHKG müssen der Leiter der Feuerwehr sowie seine Stellvertreter fachlich und persönlich für diese Führungsfunktionen geeignet sein.

Als Stadtbrandinspektoren verfügen sowohl Dietmar Gisbertz als auch Ralf Jacobs über die nach der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (LVOFeu) geforderte fachliche Eignung. Ihre persönliche Eignung steht ausweislich ihrer Leistungen während der bisherigen Dienstzeiten als Wehrleiter und stellvertretender Wehrleiter fest.

Die persönliche Eignung des Brandoberinspektors Dirk Eßer ist ebenfalls gegeben. Allerdings ist die fachliche Eignung erst dann gegeben, wenn er am F/VI Lehrgang (Leitung der Feuerwehr) am Institut der Feuerwehr NRW erfolgreich teilgenommen hat. Dieser Lehrgang findet in der Zeit vom 11.07.2022 bis 15.07.2022 statt. Nach erfolgreicher Teilnahme wird Herr Eßer durch den Wehrleiter zum Stadtbrandinspektor befördert werden.

Die Amtszeit beginnt mit der Urkundenübergabe. Der Bürgermeister wird die Ernennungsurkunden voraussichtlich am 15.08.2022 aushändigen.

Bis dahin hat Herr Eßer die fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Daher ist eine Bestellung zum kommissarischen stellvertretenden Leiter nicht mehr notwendig.

Mit Schreiben vom 18.05.2022 (siehe Anlage) schlägt der stellvertretende Kreisbrandmeister Claus Vaehsen vor, Herrn Stadtbrandinspektor Dietmar Gisbertz erneut als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Wegberg und Herrn Stadtbrandinspektor Ralf Jacobs erneut als stellvertretenden Leiter unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis zu bestellen. Er empfiehlt ebenfalls, Herrn Dirk Eßer nach erfolgreicher Lehrgangsteilnahme als stellvertretenden Leiter zu bestellen.

Kosten und Finanzierung:

Die Mittel für die Aufwandsentschädigungen stehen beim Produkt 02 15 00 Gefahrenabwehr unter dem Sachkonto 54 21 00 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Wegberg bestellt Herrn Dietmar Gisbertz für die Dauer von sechs Jahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg.

2. Der Rat der Stadt Wegberg bestellt Herrn Ralf Jacobs für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg.

3. Unter der Voraussetzung der erfolgreichen Teilnahme am F/VI-Lehrgang und der erfolgten Beförderung zum Stadtbrandinspektor bestellt der Rat der Stadt Wegberg  Herrn Dirk Eßer für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wegberg.