Entscheidungsvorlage - VO/0142/22
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzbericht im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung Schutzsuchender (hier: Ukraine-Bericht)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Finanzwirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Kenntnisnahme
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30.08.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 6 Absatz 1 und Absatz 2 der KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme ist erstmals zum Stichtag 30.06.2022 ein Quartalsbericht über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung aus der Ukraine eingereister Schutzsuchender zu erstellen und dem Rat und der Kommunalaufsicht zuzuleiten.
Bei der nachstehenden Aufstellung der Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen wurden alle Buchungen bis zum 15.08.2022 berücksichtigt:
Erträge:
Sachkonto | Bezeichnung | Gebucht |
448110 | Erstattungen vom Land Ukraine | 673.102,58 € |
| Von dieser Summe werden circa 280.227 € zurückgezahlt werden müssen, da ein Aufwand entsprechend der Zweckbindung nicht entstanden ist. Aufgrund der pauschalen Zuweisung der Gelder entsteht an dieser Stelle eine Rückzahlungsverpflichtung.
Im Stadtgebiet Wegberg sind im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich geringere Aufwendungen für die Unterkunft, Versorgung, Bildung und Krankheitskosten entstanden. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass viele Privathaushalte schutzsuchende Personen aufgenommen haben, und nicht Zelte oder Hallen angemietet werden mussten. Auch die Verpflegung und Sprachkurse mussten nicht über Firmen gewährleistet werden, da es hier eine breite Initiative aus der Bürgerschaft gab. | 392.875 € (voraussichtliches Buchungsergebnis nach Rückzahlung) |
Aufwendungen:
Sachkonto | Bezeichnung | Gebucht |
533932 | Krankenhilfe ambulant Ukraine | 3.075,09 € |
533933 | Krankenhilfe stationär Ukraine | 44.161,15 € |
533935 | Sachzuwendung § 3 Ukraine | 333,00 € |
533936 | Geldleistung pers. § 2 -§ 3 Ukraine | 185.253,45 € |
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| 232.822,69 € |
Auf dem Sachkonto 533936 sind auch die freiwilligen Zahlungen an die privaten Wohnungsgeber erfasst. Die Erträge sind höher als die Aufwendungen, weil nicht alle Kosten der Unterkunft in den Aufwandskonten abgebildet werden. Die Kosten für die Gemeinschaftsunterkünfte sind auf anderen, zuvor nicht dargestellten Konten gebucht. Die Erträge sind außerdem als Pro-Kopf-Pauschale berechnet, sodass je nach Höhe der Krankheitskosten positive oder negative Salden für den städtischen Haushalt entstehen können.
Einzahlungen und Auszahlungen sind in der identischen Höhe entstanden.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt Kenntnis.