Entscheidungsvorlage - VO/0178/22

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit den folgenden Antrag:

1. Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die diesjährige städtische Weihnachtsbeleuchtung in verringerter Form umzusetzen und auf energetische Effizienz zu prüfen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Bereitstellung der Weihnachtsbeleuchtung handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die ebenfalls ein Geschäft der laufenden Verwaltung betrifft.

Die von der CDU-Fraktion angeregte Umsetzung von Einsparpotentialen bei der Weihnachtsbeleuchtung ist bereits in den vergangenen Jahren erfolgt. Die über viele Jahre eingesetzten Glühbirnen sind sukzessive durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt worden. Für 1.470 LED-Leuchtmittel entsteht ein Stromverbrauch von 987 kWh in den sechs Wochen Beleuchtungsdauer. Bei einem Strompreis von 58 Cent sind dies 572 Euro.

Für das Anbringen und Entfernen der Weihnachtsbeleuchtung im Stadtzentrum sind in der Vergangenheit 136 Arbeitsstunden aufgewendet worden, für die 2.520 Euro Personalkosten entstanden sind. Der finanzielle Aufwand betrug daher insgesamt 3.092 Euro.

Eine Reduzierung der Beleuchtung auf die beiden Banner an den Eingängen zur Fußgängerzone ist zwar möglich, würde aber den Einsatz von Personal und Lkw-Stunden bedeuten und Stromkosten verursachen.

Der Verwaltung ist durchaus bewusst, dass die Weihnachtsbeleuchtung, die weihnachtliche Stimmung in der Innenstadt verstärkt. Gleichzeitig ist sie der Auffassung, dass in der aktuellen Situation, in der zu befürchten ist, dass eine Energiemangellage eintreten kann, die Stadt ebenfalls ein klares Zeichen zum Energiesparen setzen sollte.

2. Die Werbegemeinschaft Wegberg bei der Errichtung des Weihnachtsdorfes auf dem Rathausplatz durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofs zu unterstützen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Bereitstellung von Holzhäusern zur Errichtung des Weihnachtsdorfes handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die ebenfalls ein Geschäft der laufenden Verwaltung betrifft.

Auf dem Rathausplatz wird seit 2010 im Rahmen der Wegberger Eisbahn ein Weihnachtsdorf von den Betreibern der Holzhäuser in eigener Verantwortung aufgebaut. Hierbei werden die städtischen Holzhäuser nicht genutzt.

Die Werbegemeinschaft veranstaltet am ersten Adventswochenende mit viel Engagement einen Adventsmarkt in der Fußgängerzone. Hierzu wurden in den vergangenen Jahren die vor einigen Jahren von der Stadt erworbenen gebrauchten Holzhäuser im Bereich des Brunnens aufgebaut. Die Holzhäuser sind in einem stadteigenen Gebäude gelagert und müssen für den Aufbau in die Innenstadt transportiert werden. Das Aufbauen der Häuser hat der Baubetriebshof in den ersten Jahren übernommen. Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt und der personellen Besetzung beim Baubetriebshof wurde hierauf jedoch bereits seit einigen Jahren verzichtet. Aktuell befinden sich die Holzhäuser in einem sehr schlechten Zustand, die auch ohne eine Reparatur von Grund auf nicht verkehrssicher aufgestellt werden können. So hat sich der Verein St. Martin hilft, der in 2019 einige Holzhäuser von der Stadt gemietet hatte, eigene Häuser zugelegt. Die Verwaltung hatte bereits erwägt, die Holzhäuser im jetzigen Zustand zu veräußern.

Für den Transport und das Aufstellen bzw. den Abbau der Holzhäuser sind für Personal und Fuhrleistungen Kosten in Höhe von rd. 9.950 Euro entstanden. Hierbei sind mögliche Kosten für die Beseitigung von Defekten, die sich beim Aufbau ergeben, nicht enthalten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Holzhäuser ohne eine Reparatur nicht verkehrssicher sind und sich die Stadt im Schadensfall in einer Haftung befindet, rät die Verwaltung dringend von einer Nutzung ab. Für eine Reparatur sind im Haushalt keine Finanzmittel vorgesehen. Die personelle Besetzung beim Baubetriebshof lässt es im Übrigen nicht zu, für den Transport und das Errichten bzw. den Abbau der Holzhäuser Personal einzusetzen. Das Personal wird in den kommenden Monaten u.a. für die Installation von PV-Anlagen benötigt, um die gestiegenen Stromkosten durch mehr Eigenproduktion zu reduzieren.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg zieht gemäß § 11 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Wegberg die an sich und lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.