Mitteilungsvorlage - VO/0186/22

Sachverhalt:

Gemäß § 95 Absatz 5 Satz 2 GO NRW leitet der Bürgermeister den von der Kämmerin aufgestellten und von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses dem Rat zur Feststellung zu.

Der 1. Entwurf der Jahresrechnung 2021 wurde den Ratsmitgliedern am 01.08.2022 per email zugestellt. Zur Sitzung am 30.08.2022 wurde der Jahresabschlussbericht einschließlich der Jahresrechnung eingebracht. Kurz vor Veröffentlichung wurde durch Aufklärung eines Vorgangs zu Instandhaltungsrückstellungen im Kanalwesen ein verändertes Ergebnis ermittelt, welches sich in den eingereichten Unterlagen nicht niederschlug, jedoch vom Bürgermeister bestätigt wurde.

Da die Jahresabschluss- und Bilanzanalyse im Bericht hierdurch ein durch 147.800 € abweichendes Ergebnis und auch die Jahresrechnung ein anderes Ergebnis auswies, müssen nun alle Unterlagen geändert erneuert werden. Die Änderungen sind im Einzelnen kenntlich gemacht, damit sichtbar ist, welche Zahlen, Graphiken und Textaussagen angepasst wurden.

Erst mit der Neuaufstellung des Jahresabschlusses und dessen erneute Bestätigung liegen die Voraussetzungen für das Haushaltsplanverfahren 2022/2023 vor.

Bevor der Rat den Jahresabschluss und den Lagebericht gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW feststellen kann, hat die örtliche Rechnungsprüfung den Jahresabschluss gemäß § 102 Absatz 1 GO NRW zu prüfen. Eine Prüfung erfolgt in Wegberg begleitend, sodass Veränderungen nach Aufstellung des Jahresabschlusses bislang nicht aufgetreten sind. Nun aber lag die besondere Situation vor, dass der Kämmerin bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses keine verwertbaren Daten vorlagen und diese sich erst später ergeben haben.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt das veränderte Rechnungsergebnis im Entwurf zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021. Dabei bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.