Entscheidungsvorlage - VO/0200/22

Sachverhalt:

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Da es im Rechnungsprüfungsausschuss zum 21.06.2022 Änderungen in der Ausschussbesetzung gab, sind die noch fehlenden Verpflichtungen in der heutigen Sitzung nachzuholen.

Dies betrifft die sachkundigen Bürger:

• Lukas Wassenberg (Ersatzvertreter in alph. Reihenfolge für die CDU-Fraktion)

• Alfred Ditters (persönlicher Vertreter für den Ratsherrn Werner Steinke für die Fraktion Freie Wähler)

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch die Ausschussvorsitzende sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diese und die sachkundigen Bürger.

Das Muster einer Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die von der Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürgern unterzeichneten Verpflichtungserklärungen werden der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.  

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsbverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.  

Beschlussvorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Kenntnis.