Mitteilungsvorlage - VO/0182/22

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 110 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Des Weiteren leben momentan 158 Flüchtlinge aus der Ukraine in  Wegberg, hiervon sind einige Personen nach wie vor noch in privaten Haushalten untergebracht, viele der Geflüchteten konnten allerdings auch eigenen Wohnraum finden und sind berufstätig oder beziehen Leistungen vom Jobcenter (Hartz IV). Zwei Personen befanden sich im Monat September noch im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Zurzeit kann die Stadt Wegberg eine geringe Anzahl von ankommenden Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung LEA Bochum registrieren. Diese werden der Stadt Wegberg aufgrund von Familiennachzug oder anderen triftigen Gründen zugewiesen.

Diese Personen fallen nach Antragsstellung zunächst in den Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nachdem die Personen beim Ausländeramt des Kreises Heinsberg registriert wurden und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten haben, fallen sie im Folgemonat dann aus dem Zuständigkeitsbereich des AsylbLG heraus.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten immer wieder eine kleinere Anzahl an Geflüchteten in Wegberg zu registrieren ist, diese aber nach kurzer Zeit aus dem Zuständigkeitsbereich fallen.

Die Situation um die Wohnsitzzuweisungen (aus der Ukraine oder afghanische Ortskräfte) bleibt weiter unklar. Auch hier sind derzeit nur einzelne Zuweisungen zu melden.

3. Energiesparmaßnahmen

Über die anstehenden Maßnahmen zur Energieeinsparung wurde bereits im WBUV berichtet. Einige Maßnahmen sollen im Bereich des Sports umgesetzt werden.

Im Bereich des Hallenbades sind folgende Maßnahmen bereits umgesetzt worden:

• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über die Umsetzung weiterer Einsparmaßnahmen im Bereich der Stromverbrauchs sensibilisiert worden,
• die Beckenwassertemperatur des Schwimmerbeckens und des Lehrschwimmbeckens wurde auf 27°C gesenkt,
• die Raumluft wurde gemäß DIN ebenfalls angepasst,
• mittels einer „Wärmeverbundfolie“ wurde das Planschbecken abgedeckt (dies verhindert / minimiert eine Verdunstungswärme des Beckenwassers in die kühlere Raumluft),
• die Nutzung des Planschbeckens wird nur zu den Zeiten des Familienbades gestattet,
• die Notbeleuchtung wird jetzt im gesamten Gebäude „nach Betriebsschluss“ abgeschaltet,
• die Kesseltemperatur wurde von 75°C im Vorlauf auf 70°C abgesenkt,
• die Warmbadetage wurden zunächst ausgesetzt und
• die Dosierpumpen im Bereich der Wasseraufbereitung werden über Zeitschaltuhren weiter optimiert.

In den Turn- und Sporthallen soll die Temperatur in den verschiedenen Zonen jeweils um 2 Grad abgesenkt werden (Hallen, Flure und Gänge auf 15 Grad; Umkleiden, Duschen auf 17 Grad). Die zentrale Trinkwassererwärmung wird in den Turn- und Sporthallen gänzlich abgestellt. Duschen und Händewaschen ist nur noch mit kaltem Wasser möglich. Die Beleuchtung wird überprüft, optimiert und bei Nichtbenutzung der Hallen ausgeschaltet.

Es gibt aktuell drei Sportplätze, die mit herkömmlichen Fluchtlichtanlagen ohne LED ausgestattet sind: Merbeck, Klinkum und das Hans-Gisbertz-Stadion. Für das Hans-Gisbertz-Stadion ist eine Umrüstung bereits in Planung. Auf allen Sportplätzen wird der Energieverbrauch von den Vereinen bezahlt. Die Beleuchtung wird schon im Eigeninteresse der Vereine gezielt und sparsam eingesetzt.

In den Kindergärten und Schulen sind zunächst noch keine Maßnahmen vereinbart. Es wird allerdings geprüft, ob hier auch Einsparmaßnahmen umgesetzt werden können, die nicht zu Beeinträchtigungen in der täglichen Nutzung führen.

4. Schulsozialarbeit

In der letzten Sitzung hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, nach weiteren Fördermöglichkeiten für Schulsozialarbeit zu suchen.

Auch nach intensiver Recherche eröffnete sich für diese Aufgabe derzeit keine weitere Fördermöglichkeit.

5. Geschäftsstelle Stadtsportverband

Am 13.08.2022 fand die feierliche Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Stadtsportverbandes statt, dem -wie bereits in den Fachausschüssen dargestellt- Geschäftsräume unter der Turnhalle an der „Grundschule am Beeckbach“ überlassen wurden. Postalisch ist der Stadtsportverband nun unter der Adresse „Holtumer Straße 20a“ zu erreichen.

6.     Entwicklung „Moderne Sportstätte 2022“ und Skaterpark

6.1 „Moderne Sportstätte 2022“

Mitte letzten Jahres erfolgte über den Kreissportbund Heinsberg e.V. ein Programmaufruf II für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes NRW.

Nach Prüfung der Förderrichtlinien und Rücksprache sowie Abstimmung mit dem Stadtsportverband Wegberg wurde daraufhin Ende November 2021 vom Fachbereich Bildung und Soziales im Rahmen des Interessenbekundungs-verfahrens der Projektvorschlag „Generationsübergreifender inklusiver Spielplatz“ eingereicht.  

Anfang Juli 2022 wurde der Stadt Wegberg von der Staatskanzlei des Landes NRW, Abteilung Sport und Ehrenamt mitgeteilt, dass zu dem eingereichten Vorschlag eine positive Förderentscheidung ergangen ist und die Maßnahme mit 45.510,00 € (= 90 % der Gesamtkosten) gefördert werde.

Der Stadtsportverband Wegberg und der Fachbereich Bildung und Soziales haben bereits mit den Planungen begonnen. Die Umsetzung soll im Stadtpark in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Kinderspielplatz und damit in zentraler Lage erfolgen. Das Projekt muss bis zum 31.12.2023 fertiggestellt sein. Die entsprechenden Mittel finden sind in den Haushalt 2022 eingebracht.

Im Ausschuss wird über den weiteren Fortgang regelmäßig berichtet.

6.2 Skaterpark

Bekanntlich konnte die neue Skateranlage am Hans-Gisbertz-Stadion/an der Motte bereits vor einem halben Jahr in Betrieb genommen werden. Zwischenzeitlich gestalten Mitarbeiter des Baubetriebshofes in direkter Nachbarschaft das Basketballfeld für die neue Streetball-Anlage. Der Großteil der Erd- und Pflasterarbeiten ist fertiggestellt, in den Herbstferien soll der Bodenbelag aufgetragen werden, so dass auch diese Anlage bald bespielt werden kann. Als weitere Maßnahme soll direkt im Anschluss die am 06.10.2022 angelieferte Calisthenics-Anlage, ein Multifunktionsfitnessgerät, aufgebaut und betoniert werden. Sobald dann der erforderliche Fallschutz fertiggestellt ist, kann auch dieses Sportgerät in Benutzung genommen werden. 

In der Sitzung wird über den aktuellen Stand der Arbeiten berichtet.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.