Entscheidungsvorlage - VO/0752/08

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.04.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„Mit Bezug auf das Ihnen zugegangene Schreiben des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wegberg vom 11.04.2008 möge der Rat beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen ausführlichen Bericht über die dargestellte Verkehrssicherheit von Fußgängern, Behinderten und Radfahren im Stadtgebiet von Wegberg vorzulegen.

Begründung :

Mit dem vorliegenden Schreiben vom 11. April 2008 beschreibt der Verkehrs- und Verschönerungsverein Wegberg in sehr ausführlicher Weise die schlechten Zustände vieler Fahrrad- und Wirtschaftswege in und um Wegberg. Es wird weiter ausgeführt, dass die Verkehrssicherheit im Innenstadtbereich für Radfahrer äußerst gefährlich und problematisch ist. Die SPD-Fraktion kann sich in wesentlichen Teilen der vorgetragenen Schilderungen anschließen und verweist in diesem Zusammenhang auf unserem beig. Antrag vom 23.1.2007. Darüber hinaus wurde vor einigen Jahren im Fachausschuss ausführlich darüber beraten, den Titel “Fahrradfreundliche Stadt in NRW“ zu erhalten. Wir bitten, uns über den Stand der Angelegenheit zu unterrichten und mitzuteilen, in welchem Jahr die formelle Titelbeantragung möglich sein wird.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, den Bericht für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr vorzubereiten.