Entscheidungsvorlage - VO/0233/22

Sachverhalt:

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg beantragt die Fraktion „Vamos Wegberg“ am 11.11.2022 folgendes:

Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit den Schulleitungen des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, der Edith-Stein-Realschule und der Schule am Grenzlandring in Kontakt zu treten, um Planungen zur Umsetzung des Projektes „KidS – Kommunalpolitik in der Schule“ im laufenden oder im kommenden Schuljahr vorzunehmen.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 die Einführung eines Jugendparlamentes beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte dieses Vorhaben trotz einiger bereits getätigter Vorbereitungen seitens der Verwaltung nur sehr schleppend weiterverfolgt werden.

In einer Arbeitskreissitzung am 13.06.2022 mit Herrn Jonas Theßeling - Fachreferent Jugendförderung im Landschaftsverband Rheinland (LVR)-, Mitgliedern der Fraktionen, dem Fachbereichsleiter des Fachbereiches Bildung und Soziales, dem Fachbereichsleiter des Büros des Bürgermeisters sowie der für die Rat- und Ausschussarbeit zuständigen Sachbearbeiterin wurde ausführlich darüber diskutiert ob und ggf. wie das Projekt weitergeführt werden kann.

In der Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass ein Jugendparlament in der vom Rat beschlossenen Form leider nicht zu der gewünschten Resonanz mit einer längerfristigen Beteiligung und Bindung junger Menschen führen wird. Insbesondere berichtete der Vertreter des LVR, dass die Jugendlichen altersgemäß eher keine längerfristigen Verpflichtungen eingehen wollen. Vielmehr sollten weiterhin projektbezogene Aktivitäten die Jugend zur Mitarbeit an der Gestaltung der Stadt animieren, wie zum Beispiel in der Vergangenheit bei der Planung der Skateranlage geschehen.

Auch wurde deutlich, dass eine Anbindung von immer wieder wechselnden Jugendlichen an der politischen Arbeit im Rahmen eines Jugendparlamentes nur möglich ist, wenn Fachpersonal in Form von Sozialarbeiter/innen oder anderen ausgebildeten Fachkräften den Prozess dauerhaft und intensiv begleiten. Ein dauerhaftes „Werben um eine Mitwirkung“ wäre die Folge.

Auf Initiative des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Georg Schmitz sollte bereits im Jahre 2019 interessierten Kindern und Jugendlichen (Schüler/innen der Klassenstufen 9-11 je nach Schulform) über das nun von der „Vamos-Fraktion“ angesprochene Projekt „KidS-Projekt – Kommunalpolitik in der Schule“ die Kommunalpolitik nähergebracht werden. Geplant war, dass Schüler/innen von Fraktionsmitgliedern in Patenschaft genommen werden. Um die Arbeitsweise der Kommunalpolitik besser kennenzulernen, sollten die Schüler/innen auch an Fraktions- sowie an einer Ausschusssitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport teilnehmen. Ansprechpartner und Koordinatoren des Projektes waren hier Herr Marcus Johnen und Herr Georg Schmitz. Zu den zunächst vier geplanten Terminen hatten sich insgesamt 24 interessierte Schüler/innen angemeldet. Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie hat allerdings zunächst nur die Auftaktveranstaltung am 12.02.2020 in der Aula des Gymnasiums stattfinden können.

Grundsätzlich spricht sich die Verwaltung für eine Umsetzung des Antrages der Fraktion „Vamos Wegberg“ und damit der Fortführung des Gedankens aus 2019 aus.

Da das laufende Schuljahr aber bereits weit vorangeschritten ist, die damals interessierten Schüler/innen ggf. gar nicht mehr die Schulen besuchen und noch nicht in die Planungen eingestiegen wurde, schlägt die Verwaltung vor, mit den Schulen ins Gespräch zu gehen und dieses Projekt erneut konkret zu Beginn des kommenden Schuljahres 2023/2024 umzusetzen. Somit haben dann auch neue interessierte Schüler/innen die Möglichkeit an der Einführungsveranstaltung teilzunehmen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Antrages ist die Verwaltung allerdings auch darauf angewiesen, dass sich alle Fraktionen bereit erklären, an diesem Projekt mitzuarbeiten und die entsprechende Anzahl an Paten bzw. Mentoren/Mentorinnen für die Schüler/innen zur Verfügung zu stellen und den Schüler/innen Einblick in die Fraktions- und Ausschussarbeit zu gewähren.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Ratsbeschluss vom 01.09.2022 aufzuheben. Eine Beteiligung der Jugendlichen soll in Projekten, wie z.B. bereits in der Vergangenheit bei der Planung der Skateranlage geschehen, umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Jugend in Wegberg über das Projekt „KidS – Kommunalpolitik in der Schule“ für die Kommunalpolitik interessiert und begeistert werden. Die Entwicklung soll eng begleitet und die Ergebnisse evaluiert werden. Ob das Projekt zu einem Jugendparlament führen kann, soll nach den ersten Projektdurchläufen dann untersucht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, den Ratsbeschluss zur Einführung eines Jugendparlamentes vom 01.09.2022 aufzuheben. Die Verwaltung soll mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Kontakt treten, um Planungen zur Umsetzung des Projektes „KidS – Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr vorzunehmen. Zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 soll gemeinsam mit den Fraktionen und den Schulleitungen dann zu einer Auftaktveranstaltung eingeladen werden.