Entscheidungsvorlage - VO/0203/22-1

Sachverhalt:

Diese Ergänzungsvorlagevorlage wurde durch folgende Punkte ergänzt:

Mit Datum vom 03.11.2022 fand die Submission der Ausschreibung für die Vergabe der Leistungen „Annahme und Verwertung für Grün- und Gartenabfälle aus der Selbstanlieferung und Bündelsammlung“ statt. Das Ergebnis wurde in der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

Des Weiteren sollte die Verwaltung, auf Wunsch der Politik, die Auswirkungen eines weiteren Grünabfuhrtermins auf die Gebührenkalkulation untersuchen. In der Zwischenzeit wurde die Anfrage der Verwaltung seitens der Firma Schönmackers beantwortet und die Vorlage wurde durch eine entsprechende Kalkulation ergänzt.

Die dieser Vorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung ergibt für das Jahr 2023 einen leichten Anstieg bei der Gewichtsgebühr von 0,30 Euro auf 0,32 Euro je Kilogramm Restabfall sowie von durchschnittlich 13,87 % bei den Zusatzgebühren. Die Grundgebühren reduzieren sich hingegen um durchschnittlich 2,33 %. Die Jahresgebühren für die Biotonne bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Änderung der Grundgebühr Restabfall und Biotonne gegenüber dem Vorjahr:

Erläuterung zur Grundgebühr und Jahresgebühr der Biotonne:

Die Betriebskostenabrechnung 2021 hat mit einem Überschuss i. H. v. 58.337,00 € abgeschlossen. In der letzten Kalkulation wurde noch ein Fehlbetrag aus Vorjahren i. H. v. 164.643,00 € einkalkuliert, was nun entfällt.

Dadurch kann eine Erhöhung der Grundgebühr, trotz der Preisanpassungen der Entsorger, vollständig abgewendet werden. Zusammen mit den Einnahmen aus den Jahresgebühren der Biotonnen kann diese sogar um durchschnittlich 2,33 % gesenkt werden. Die Biotonne wird bislang von rund 2.500 Haushalten genutzt. Das sind fast doppelt so viel, wie ursprünglich kalkuliert wurde. Die Tendenz ist hier weiterhin steigend und die Reaktionen der Bürger:innen ist sehr positiv.

Änderung der Gewichtsgebühr Restabfall gegenüber dem Vorjahr

Erläuterung zur Veränderung der Gewichtsgebühr:

Aufgrund neuer Verträge und gestiegener Kosten hat der Kreis Heinsberg die Gebühren für die Verwertung von Haus- und Sperrmüll erhöht. Die Kosten für die Stadt Wegberg steigen dadurch beim Hausmüll von derzeit 149,00 € auf 159,00 € pro Tonne und beim Sperrmüll auf 164,00 € pro Tonne. Des Weiteren sind für die mengenunabhängige Entsorgung von Restabfällen, je gemeldetem Einwohner, ab dem 01.01.2023 7,65 € statt bislang 7,50 € und für die Entsorgung von Schadstoffen 1,20 € statt 0,80 € an den Kreis Heinsberg zu zahlen. Die Mehrkosten, die der Stadt Wegberg hierdurch entstehen können durch die geringfügige Erhöhung der Gewichtsgebühr von 0,30 € auf 0,32 € aufgefangen werden.

Änderung der Zusatzgebühren gegenüber dem Vorjahr

Erläuterung zur Veränderung der Zusatzgebühren:

Der Anstieg von durchschnittlich 13,87 % bei den Zusatzgebühren resultiert aus den Preisanpassungen zum 01.01.2023 durch die beiden Entsorger. Die Firma Drekopf erhöht die leistungsabhängigen Entgelte ab dem nächsten Jahr um 9,33 % und die Grundentgelte um 7,53 %.

Bei der Firma Schönmackers ergibt sich eine Erhöhung der leistungsabhängigen Entgelte um 13,56 % und bei den Grundentgelten um 11,53 %.

Veränderung der Abfallgebühren für eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem 120l Restabfallgefäß und einem jährlichen Restabfallgewicht von 400 kg und 20 Leerungen:

Veränderung der Abfallgebühren bei einem zusätzlichen Grünabfuhrtermin:

In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Verkehr und Tourismus vom 20.09.2022 wurde ein Bürgerantrag auf Erhöhung der Grünabfuhrtermine, auf Vorschlag der Verwaltung, abgelehnt. Die Verwaltung wurde daraufhin seitens der Politik aufgefordert, die genauen Auswirkungen auf die Abfallgebühren zu ermitteln.

Auf Anfrage bei der Firma Schönmackers sind bei einem zusätzlichen Grünabfuhrtermin mit Kosten für Sammlung und Transport i. H. v. ca. 26.800,00 € netto zu rechnen (31.892,00 € brutto). Hinzu kommen Kosten für die Verwertung i. H. v. von 7.950,00 € netto (9.460,50 € brutto). Insgesamt müssten also 34.750,00 € netto (41.352,50 € brutto) in der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt werden.

Direkte Auswirkung auf die Gebühren:

Bei einem zusätzlichen Grünabfuhrtermin pro Kalenderjahr würde sich sowohl die Grund- als auch die Gewichtsgebühr zwar nur leicht erhöhen, jedoch stellt sich hier die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Faktor.

Bei nur einem weiteren Termin würden sich die Mengen aus der Selbstanlieferung vermutlich kaum oder gar nicht verringern, sodass hier mit gleichbleibenden Kosten und Anliefernden zu rechnen ist. Des Weiteren setzt die Firma Schönmackers bei der Grünabfuhr ca. 25 Fahrzeuge ein (10 Abfuhrbezirke, 2 – 3 Fahrzeuge pro Bezirk). Eine positive Auswirkung auf die CO2 Bilanz wäre somit auch nicht gegeben. Bei einer Erhöhung um weitere ein oder zwei Abfuhrtermine würden die Gebühren wiederum erheblich steigen.

Mit Inbetriebnahme der Kommunalen Grünannahmestelle, wird die Selbstanlieferung für die Bürger:innen außerdem zukünftig einfacher und flexibler gestaltet. Dies wird zu einer zusätzlichen Entlastung führen. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Anzahl der Grünabfuhrtermine nicht zu erhöhen.

Kosten und Finanzierung:

Die Erträge und Aufwendungen aus der Gebührenbedarfsberechnung werden für die Haushaltsplanung 2023 beim Produkt 11 02 00 (Abfallwirtschaft) angemeldet.

Alternativen:

-Keine-

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und Tourismus empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Wegberg zu empfehlen, die anliegende Sechzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg (Anlage 1) zu beschließen.