Entscheidungsvorlage - VO/0224/22

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates der Stadt Wegberg vom 07.12.2021 wurden Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. des Bebauungsplanes I-51, Wegberg – Sondergebiet Krematorium, gefasst.

Grundlage für die Beschlussfassung (betroffen ist ein Teil von ca. 6.500 m² der Erweiterungsfläche am Friedhof Wegberg) ist das veränderte Bestattungsverhalten und die Tatsache, dass die Flächen – auch langfristig – für die ursprünglich angedachte Nutzung nicht mehr benötigt wird.

Um eine frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Bauleitverfahrens und Bebauungsplanverfahrens zu starten werden Entwurfsunterlagen benötigt, welche durch einen privaten Investor bereitgestellt werden sollen.

Gegenüber den potentiellen Investoren ist deutlich zu kommunizieren, dass die Stadt Wegberg über die Aufstellungsbeschlüsse eine Basis geschaffen hat, der Abschluss des Planverfahrens jedoch in der Hand des Investors verbleibt, da dieser

-          Entwurfsunterlagen

-          Planungsunterlagen

-          Gutachten etc.

zu liefern hat, in Abstimmung mit dem Fachausschuss und dem Rat der Stadt Wegberg die Ausführung übernimmt und im Verfahren vollumfänglich das unternehmerische Risiko sowie das Risiko des Scheiterns zu tragen hat.

Die Verwaltung wird beauftragt Investoren zu suchen, welche bereit sind, die Vorgaben zu akzeptieren.

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg zur Schaffung von Planungsrecht mit einem Investor zusammenzuarbeiten. In enger Abstimmung mit dem Fachausschuss und Rat der Stadt Wegberg leistet der Investor hierzu alle Vorarbeiten (Entwürfe, Planungen, Gutachten, Genehmigungen, Zustimmungen, Ausgleiche etc.).

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, Investoren zu suchen, welche bereit sind, im vorgegebenen Bereich eine Entwicklung „Krematorium“ umzusetzen.

Insoweit sich ein Investor findet bzw. insoweit sich Investoren finden, erfolgt eine Vorstellung des Konzeptes/der Konzepte und eine Vorberatung für den Flächenverkauf im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften.