Mitteilungsvorlage - VO/0231/22-2
Grunddaten
- Betreff:
-
Achte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Wegberg über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren - Ergänzungsvorlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister/ Dezernat I
- Finale Freigabe:
- Stock, Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Kenntnisnahme
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20.12.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Es wird auf die Vorlagen VO/0231/22 und VO/0231/22-1 verwiesen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 7. Dezember 2022 das Zweite Gesetz zur Änderung von kommunalrechtlichen Vorschriften beschlossen, in dem auch eine Neuregelung des § 6 Kommunalabgabegesetzes NRW vorgesehen ist.
Der Beschluss umfasste auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen eine kurzfristige Änderung betreffend einer weiteren Möglichkeit, die Berechnung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zu kalkulieren.
Ferner hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit E-Mail vom 8.12.2022, 17:16 Uhr hierüber informiert.
Die dort gewonnenen Informationen und Auswertungen können bis Redaktionsschluss der Ratssitzung nicht in eine neue Vorlage eingearbeitet werden, sodass die Vorlage nachgesendet werden muss.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt Kenntnis.