Mitteilungsvorlage - VO/0043/23

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 83 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Des Weiteren leben momentan 121 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wegberg, hiervon sind einige Personen nach wie vor noch in privaten Haushalten untergebracht, viele der Geflüchteten konnten allerdings auch eigenen Wohnraum finden und sind berufstätig oder beziehen Leistungen vom Jobcenter (Hartz IV). 4 Personen befinden sich im Monat Februar noch im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Zurzeit kann die Stadt Wegberg eine sehr geringe Anzahl von ankommenden Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung LEA Bochum registrieren. Diese werden der Stadt Wegberg aufgrund von Familiennachzug oder anderen triftigen Gründen zugewiesen.

Diese Personen fallen nach Antragsstellung zunächst in den Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nachdem die Personen beim Ausländeramt des Kreises Heinsberg registriert wurden und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten haben, fallen sie im Folgemonat dann aus dem Zuständigkeitsbereich des AsylbLG heraus.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten immer wieder eine kleinere Anzahl an Geflüchteten in Wegberg zu registrieren ist, diese aber nach kurzer Zeit aus dem Zuständigkeitsbereich fallen.

Die Situation um die Wohnsitzzuweisungen (aus der Ukraine oder afghanische Ortskräfte) bleibt weiter unklar. Auch hier sind derzeit nur einzelne Zuweisungen zu melden.

Aktuell kommt es vermehrt zu Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG bei syrischen Flüchtlingen.

Diesen Personen wurde ein subsidiärer Schutz zuerkannt, so dass sie ab dem Folgemonat des BAMF-Bescheides ebenfalls in den Leistungsbezug des Jobcenters fallen.

2. Kindergarten Klinkum

Der bisherige Leiter der Städtischen Kindertagesstätte Farbenfroh in Klinkum, Herr Guido Böckem, hat den Kindergarten auf eigenem Wunsch zum 31.10.2022 verlassen.

Die Leitungsstelle in Klinkum ist in einem entsprechenden Verfahren nachbesetzt worden.

Neue Kindergartenleiterin ist seit dem 01.01.2023 Frau Maria do Vale, die zuvor in einer Kita in Mönchengladbach tätig war.

3. Kita-Plätze für Kinder aus Tüschenbroich

In der Sitzung des Kindergartenrates der Städtischen Kindertagesstätte Farbenfroh in Klinkum am 01.12.2022 wurde dem Wunsch des Ausschusses entsprochen und in den Aufnahmekriterien der Einzugsbereich um den Ortsteil Tüschenbroich erweitert.

4. Sachstand Ausschreibung Betreuungsleistung Offene Ganztagsgrundschule

Nachdem im Vorfeld die grundlegenden Voraussetzungen geklärt wurden, ist die Ausschreibung der Betreuungsdienstleistung verfasst und der zentralen Vergabestelle des Kreises Viersen zugeleitet worden. Das Verfahren ist damit eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften ist bereits am 07.02.2023 erfolgt.

Die Verwaltung rechnet nun mit einer zeitnahen Veröffentlichung.

5. OGS-Ausbau der Grundschulstandorte

Bisher wurde in der Sache die zukünftige Gestaltung des Ganztagsangebotes in einer Arbeitsgruppe und mit den Schulleitungen besprochen und festgelegt. Nunmehr werden zeitnah Gespräche mit den einzelnen Schulleitungen und unter Beteiligung des Fachbereiches Gebäudewirtschaft geführt und ein Konzept erarbeitet.

6. Ausgabe von Menstruationsartikeln in den weiterführenden Schulen

Die SPD-Fraktion hatte mit Antrag vom 26.01.2023 beantragt, alle weiterführenden Schulen der Stadt mit vandalismussicheren Spendern zur kostenlosen Ausgabe von Menstruationsartikeln auszustatten.

Die Verwaltung hat bereits die Kosten hierfür ermittelt und die Schulsozialarbeiterin eingebunden. Nun soll noch ein Gespräch mit Vertreterinnen der Schülervertretungen der weiterführenden Schulen erfolgen, um diese auch mit einzubinden und dann eine entsprechende Vorlage mit einem Beschlussvorschlag zu erstellen.

7. Neue Leitung der Schule am Grenzlandring

Der bisherige Leiter der Schule am Grenzlandring, Herr Markus Monjeamb, hat zum 10.02.2023 die Leitung der Gemeinschaftshauptschule in seiner Heimatstadt Erkelenz übernommen.

Neue Leiterin der Schule am Grenzlandring wird Frau Angela Theißen, die bisherige Konrektorin.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.