Mitteilungsvorlage - VO/0058/23

Sachverhalt:

Die Stadt Wegberg und der Landesbetrieb Straßenbau NRW haben mit Datum vom 15.09.2020 eine Vereinbarung über den Bau eines Bürgerradweges entlang der L367 zwischen Schwaam und Merbeck, getroffen.

Die Stadt führt die nachfolgend beschriebene Maßnahme im Auftrag der Straßenbauverwaltung durch. Sie ist für die gesamte Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig. Die Vergabe erfolgt durch die Stadt, nach den für die Stadt gültigen Vergabe- und Prüfungsordnungen.

Die Stadt und die Straßenbauverwaltung kommen überein, zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs an der freien Strecke der L 367 im Abschnitt 5 zwischen Netzknoten 4803020 und Netzknoten 4803021 ca. ab Station 0+765 bis ca. 2+525 einen Rad- und Gehweg herzustellen.

Straßenbaulastträger für die L 367 ist das Land NRW, Landesbetrieb Straßenbau NRW.

Art und Umfang der Maßnahme

Entlang der L 367 in dem zuvor beschriebenen Abschnitt soll auf der südlichen Seite ein Rad- und Gehweg in einer Breite von 2,50 m gebaut werden. Die Trennung zwischen Radweg und Fahrbahn erfolgt durch einen Trennstreifen mit einer Breite von 1,75 m.

Ein erforderlicher landschaftspflegerischer Begleitplan und eine Artenschutzprüfung wurden bereits erstellt.

Die zur Vermessung erforderliche Höhenaufnahme des Urgeländes wurde ebenfalls ausgeführt. Diese dient der Erstellung einer Planungsgrundlage. Des Weiteren wurde eine Überprüfung des Katasternachweises im gewünschten Verkehrsraum vorgenommen.

Die durch das Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zur Vorplanung sind weitestgehend abgeschlossen. Jedoch trat durch das erstellte Baugrundgutachten, das Problem der Entwässerung in den Vordergrund. Es zeigte sich, dass die ursprünglich geplante Variante einer Versickerungsmulde bzw. –graben parallel zum Radweg in der Form nicht realisierbar ist, da das anstehende Erdreich eine unzureichende Wasserdurchlässigkeit aufweist.

Hierdurch kommt es zu erheblichen Verzögerungen des Planungsablaufs. Die komplette Entwässerung muss, unter Berücksichtigung einer Starkregenrisikoanalyse, welche unter Federführung des Schwalmverbandes in Auftrag gegeben wurde, überarbeitet werden. Mit ersten Ergebnissen zu vorgenannter Analyse ist im April 2023 zu rechnen.

Bauliche Maßnahmen:

Unter Berücksichtigung dieser Abhängigkeiten sind nur sehr vage Aussagen über den weiteren zeitlichen Ablauf zur Umsetzung des Projektes möglich. Zum heutigen Zeitpunkt erscheint eine Vergabe der Bauleistungen und ein Beginn der Bauarbeiten noch Ende 2023 bzw. Anfang 2024 denkbar.

Kosten und Finanzierung:

Die Kosten werden komplett, sowohl für die Planungsleistungen, als auch für die Bauausführung, vom Landesbetrieb Straßenbau NRW getragen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.