Entscheidungsvorlage - VO/0054/23

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 08.02.2022 hat der Rat der Stadt Wegberg mit den Stimmen von CDU, AKTIV für Wegberg, Freie Wähler Wegberg und Die Linke (jetzt Vamos Wegberg) entschieden, dass die beiden Übungsbauwerke Turm und Löschwasserteich nicht im Rahmen des Baus der Neuen Feuerwache gebaut werden sollen.

Am 30.03.2022 hat die FDP-Fraktion beantragt, diesen Beschluss vom 08.02.2022 aufzuheben. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, Fördermittel zur Errichtung eines Löschturms und Löschteiches im Kontext eines kommunalen Ausbildungszentrums für die gesamte freiwillige Feuerwehr der Stadt Wegberg zu generieren.

Der Rat hat sodann in seiner Sitzung am 21.06.2022 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler Wegberg beschlossen, den Beschluss vom 08.02.2022 teilweise aufzuheben und den Übungsteich im Rahmen des Neubaus der Feuerwache zu realisieren. Die Finanzierung des Übungsteichs erfolgt aus den Mitteln einer Erbschaft.

Ferner beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig damit, die Suche nach Fördermittel für den Übungsturm sowie Gespräche zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen fortzuführen.

Fördermittel stehen nicht zur Verfügung. Für eine interkommunale Zusammenarbeit hat es auf Kreisebene erste Gespräche unter den möglichen Beteiligten gegeben. Ein Konzept ist bislang noch nicht erarbeitet. Ferner gestaltet sich die Grundstückssuche als schwierig. Für eine weitere Sondierung und Erarbeitung sind noch keine Mittel im Kreishaushalt eingestellt.

Die aktuelle Kostenentwicklung und die positiven Ausschreibungsergebnisse veranlassen die Verwaltung, unter Bezugnahme auf die Anträge der Fraktionen von FDP und CDU, den Sachverhalt für den Bau des Übungsturms nochmals in den politischen Gremien zu präsentieren.

Zur Kostenentwicklung wird verwiesen auf die Vorlagen „Neubau Feuerwache – 11. Projektbericht“ (VO/0050/23) sowie „Neubau Feuerwache – Kostenvoranschlag 6“ (VO/0050/23) im öffentlichen bzw. nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung. In diesen Vorlagen ist der aktuelle Kostenstand des Projekts detailliert dargestellt.

Für den Bau des Übungsturms lagen die Baukosten zum Zeitpunkt der Vergabe der Rohbauleistungen (Anfang 2022) bei rund 340.000,- € brutto. Nach mittlerweile mehr als 12 Monaten ist aufgrund der allgemeinen Baupreisentwicklung des vergangenen Jahres von einer Kostensteigerung von bis zu 20% auszugehen, so dass für den Bau des Übungsturms nunmehr mit Kosten in Höhe von 408.000,- € brutto gerechnet werden sollte. Hierin sind die Kosten aller Gewerke enthalten, die für die komplette Errichtung des Übungsturmes benötigt werden (Rohbau, Dachdecker, Schlosser, Gerüst, Maler, Elektro, Außenanlagen).

Die Kosten von 408.000,- € werden aktuell vollständig durch die veranschlagte Baukostenreduzierung abgedeckt. Die derzeitige Kostenreduzierung beträgt rund 700.000,- € und entstand durch die zuletzt sehr günstigen Ausschreibungsergebnisse.

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Übungsturms (vgl. VO/0037/22), der fehlenden Fördermöglichkeiten, sowie der sich noch nicht abzeichnenden interkommunalen Lösungen schlägt die Verwaltung zusammenfassend vor, den Ratsbeschluss vom 08.02.2022 auch im Punkt „Übungsturm“ aufzuheben und den Übungsturm im Rahmen des Neubaus der Feuerwache zu realisieren.

In welcher Form eine Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den Übungsturm vorgenommen werden kann, bzw. vorgenommen werden sollte, wäre noch abzustimmen und festzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, den Beschluss vom 08.02.2022 TOP 6.5.1 aufzuheben und auch den Übungsturm im Rahmen des Neubaus der Feuerwache zu realisieren.