Entscheidungsvorlage - VO/0066/23

Sachverhalt:

In der Haushaltssatzung, die am 18.10.2022 durch den Rat beschlossen wurde, ist unter § 1 in der Auflistung der voraussichtlich erzielbaren Erträge für das Jahr 2023 der Betrag 68.868.999 € angegeben. Stellt man diesen Betrag dem Gesamtbetrag der Aufwendungen abzüglich des globalen Minderaufwands (72.958.847 € - 722.173 € = 72.236.674 €) gegenüber, ergibt sich eine durch die Ausgleichsrücklage zu deckende Differenz in Höhe von 3.367.675 €. Dieser Betrag entspricht nicht dem in § 4 genannten korrekten Betrag, mit dem im Jahr 2023 die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen wird (2.367.675 €). Vergleicht man die beiden Beträge, stellt man eine Abweichung von exakt einer Million Euro fest.

Da sowohl der Betrag der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (2.367.675 €) als auch der Betrag 72.236.674 € korrekt sind, ist der Gesamtbetrag der Erträge für das Jahr 2023 um diese eine Million Euro auf 69.868.999 € zu berichtigen. Eine solche Berichtigung ist zulässig, da es sich um eine sog. offenbare Unrichtigkeit handelt.

Zur Veranschaulichung wird nachfolgend ein Auszug aus § 1 und § 4 der Haushaltsatzung für die Jahre 2022 und 2023 angeführt, in dem der zu ändernde Betrag und der Korrekturbetrag verdeutlicht werden.

㤠1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen -und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

[…]

festgesetzt.“

㤠4

festgesetzt.“

Der Berichtigungsbeschluss wird wie die Haushaltsatzung öffentlich bekannt gemacht.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt:

In § 1 der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird – wegen offenbarer Unrichtigkeit – im Ergebnisplan die Festsetzung des Gesamtbetrags der Erträge im Haushaltsjahr 2023 von 68.868.999 € auf 69.868.999 € berichtigt.