Entscheidungsvorlage - VO/0074/23

Sachverhalt:

Es wird auf die Vorlage VO/0196/22 und die bisherigen Beratungen im Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport, im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat verwiesen.

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 20.12.2022 bereits die Einführung des neuen Betreuungsmodells „sichere 13“ beschlossen. In gleicher Sitzung verständigten sich die Mitglieder des Rates auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses darauf,   die Elternbeiträge unter Berücksichtigung des Ausschreibungsergebnisses neu festzusetzen. Die Beratungsreihenfolge wurde auf

• den Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport
• den Haupt- und Finanzausschuss und
• den Rat

festgelegt.

Das Verfahren der Ausschreibung zur Neuvergabe der Betreuungsleistung hat sich aufgrund der Komplexität der Angelegenheit leider verzögert, so dass die Angebotsfrist erst am 21.04.2023 abläuft. Hiernach erfolgt noch die Auswertung der eingegangenen Angebote. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung war daher das Ausschreibungsergebnis noch nicht bekannt. Die Beschlussvorschläge zu 1 und 2 sollen daher nur zur Kenntnis genommen werden und eine Empfehlung/ ein Beschluss hierzu wird dann im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat erfolgen.

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird ergänzend noch eine Beitragstabelle, die dann das Ausschreibungsergebnis berücksichtigen wird, von der Verwaltung vorgelegt werden.

Kosten und Finanzierung:

Die zu erwartenden Elternbeiträge werden in einer Ergänzungsvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch dargestellt.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport schlägt dem Haupt-und Finanzausschuss und dem Rat vor,